Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:

Die Große Koalition hat in dieser Sitzungswoche erneut zwei Vorlagen der Oppositionsfraktionen zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vertagt. Der LSVD nutzt diesen Vorgang für eine Verdrehung der Tatsachen.

„Mit Kopfschütteln haben wir die Aussagen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) zur aktuellen parlamentarischen Debatte zur Ehe für alle zur Kenntnis genommen. Die Aussage des Sprechers Manfred Bruns, die SPD würde das Thema nur aussitzen wollen, statt offen darüber zu diskutieren, hat nichts mit der Realität zu tun.

Wir schätzen Herrn Bruns als starke Stimme für die Gleichstellung, aber offensichtlich hat er die letzte Plenardebatte verpasst. Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist absolut klar und eindeutig: Wir wollen die Ehe für alle.

Wir haben in dieser Wahlperiode viele Meilensteine umgesetzt, wie den Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder die Rentenreform. Aber der Kampf mit der Union zur Öffnung der Ehe ist zäh, mitunter treten wir auf der Stelle. Diese Verzögerung an der SPD festzumachen ist absurd. Bislang hat sich die Union nicht bereit gezeigt, eine Entscheidung darüber zu treffen, wie man Ungleichbehandlungen in diesem Land endlich verhandlungs- und koalitionsvertragstreu beseitigen kann.

Doch wir machen weiter Druck und lassen nicht locker und streben eine positive Lösung noch in dieser Legislaturperiode an.“