Christina Jantz, Tierschutzbeauftragte:

In Berlin findet aktuell die Landwirtschaftsmesse „Internationale Grüne Woche“ statt. Anlässlich des Branchentreffens fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Engagement in der Tierschutzpolitik.

„Politik für zeitgemäßen Tierschutz verlangt Handeln. Die Entfremdung von Landwirtschaft und Verbrauchern erfordert Taten – Tierschutzmaßnahmen müssen gesetzlich geregelt und die Landwirtschaft auf dem Weg zu mehr Tierschutz unterstützt werden. Mit dem Rückzug auf eine Moderationsrolle kann die Politik ihrem Auftrag nicht gerecht werden. Runde Tische und Dialogforen bleiben ohne gesetzliche Verankerung folgenlos. Auch ständiges Nennen der „freiwilligen Verbindlichkeit“ macht diese nicht wirkungsvoller. Im Bundestierschutzgesetz gibt es viele Regelungslücken, die nur gesetzlich zu schließen sind. Zum Beispiel bei der Nutztierhaltung und bei Qualzuchten gibt es Missstände, denen nur gesetzlich begegnet werden kann. Wir nehmen den Grundgesetzauftrag ernst, zum Schutze der Tiere zu handeln.

Zumindest in Sachen Tierschutzlabel scheint Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nun endlich dazuzulernen und auf SPD-Linie umzuschwenken. Während sich der Minister noch Ende September skeptisch gegenüber der Idee eines Tierwohl-Siegels zeigte, lässt er nun verkünden, dass sein Haus eine einheitliche Kennzeichnung für Tierwohl prüft.“