Zur Vorstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:

Mit der heute veröffentlichten Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen müssten sich die CDU-MinisterInnen Schäuble und Schröder logischerweise von Teilen des CDU-Wahlprogrammentwurfs verabschieden. Deutlicher können Programm und Realität nicht voneinander abweichen. So attestiert das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Evaluationsbericht: Das Ehegattensplitting reduziert das Erwerbsvolumen der Frauen erheblich und sabotiert die wirtschaftliche Selbstständigkeit beider Partner.

Daraus macht die Bundesregierung: Das Ehegattensplitting erhöhe „die Wahlfreiheit bei der persönlichen Ausgestaltung der Balance von Beruf und Familie“, heißt es im Politischen Bericht des Bundesfamilienministeriums zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. So werden Tatsachen ins Gegenteil verkehrt.

Und was plant die CDU laut ihrem Entwurf für ein Regierungsprogramm: Sie will das Ehegattensplitting erhalten, um die Ehe als Kern der Familie zu entlasten. Die Wahrheit ist: Das Splitting fördert vor allem Spitzeneinkommen. Auch das das ZEW weist in seiner Evaluation darauf hin, dass das Splitting zur Armutsverringerung von bedürftigen Haushalten nicht taugt.

Wir wollen umsteuern und mit dem Partnerschaftstarif für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen, denn es darf nicht sein, dass Spitzenverdiener-Ehen die Spitzen-Profiteure in der Ehegattenbesteuerung bleiben. Uns sind künftige Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften gleich viel wert.

Statt Ehen mit den höchsten Einkommen zu fördern, wollen wir Familien mit kleineren Einkommen unterstützen: Indem wir ein einkommensabhängiges Kindergeld für geringe und untere mittlere Einkommen einführen, in das wir den bisherigen Kinderzuschlag integrieren. Gleichzeitig wollen wir in ganz Deutschland stufenweise ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagskitas und Ganztagsschulen ausbauen.