Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte Weißbuch „Digitale Plattformen“. Mit dem Weißbuch schlägt das Bundeswirtschaftsministerium eine digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe vor.

„Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute das Weißbuch „Digitale Plattformen“ vorgelegt. Vorausgegangen ist eine intensive Beteiligung auf dem Online-Beteiligungsportal und ein intensiver Austausch mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Non-Profit-Organisationen, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft. Ziel des Weißbuches „Digitale Plattformen“ ist es, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale der Digitalisierung und Vernetzung zu heben und den Rahmen für eine digitale Ordnungspolitik abzustecken.

Das Weißbuch schlägt vor, dass gleiche Regeln für alle Anbieter auf einem Markt gelten müssen und dass ein fairer Wettbewerb sichergestellt sein muss. Hierzu bedarf es schnellere behördliche Verfahren, damit sich Wettbewerbsbeschränkungen nicht zementieren. Außerdem macht das Weißbuch Vorschläge für den Rahmen für eine moderne Datenökonomie, leistungsfähige Gigabitnetze und eine demokratische Digitalkultur.

Das Weißbuch „Digitale Plattformen“ macht sehr konkrete Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik, die weit über die laufende Wahlperiode hinaus reichen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik. Diese sollten schnell aufgegriffen werden. Es müssen jetzt die richtigen Weichenstellungen für eine innovative digitale Wirtschaft erfolgen, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und um Wertschöpfung und Beschäftigung zu sichern.“