Dagmar Ziegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Caren Marks, familienpolitische Sprecherin:

Heute hat der Bundestag den Bundesrats-Gesetzentwurf über die Verlängerung von Abrufefristen für Kita-Investitionsmittel beschlossen. So können die Länder die noch nicht abgerufenen Mittel in Millionenhöhe für den weiteren Ausbau von Kitas und Kindertagespflege nutzen. Die Fristverlängerungen sind angemessen, da sie den Ländern den notwendigen Handlungsspielraum für sinnvolle Investitionen geben. Denn der Kitaausbau ist noch lange nicht abgeschlossen.

„Der Kitaausbau ist in vollem Gang. Hunderttausende von zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege haben Länder, Gemeinden und Träger in den vergangenen Jahren geschaffen. Damit der Ausbau unvermindert weiter gehen kann, hat der Bundestag auf Vorschlag des Bundesrates die Abrufefristen für Investitionsmittel für den Kitaausbau verlängert.

Das begrüßen wir sehr. So können die Länder die noch nicht abgerufenen Mittel von zig Millionen Euro dafür nutzen, wofür sie vorgesehen sind: Für den Ausbau von Kitas und Kindertagespflege.

Die Fristverlängerungen sind angemessen. Sie geben den Ländern den notwendigen Handlungsspielraum für sinnvolle Investitionen. Gleichzeitig sind sie so gesetzt, dass der Druck nicht nachlässt und die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen den Kitaausbau weiter vorantreiben werden.

Das müssen sie auch. Denn der Ausbau ist noch lange nicht abgeschlossen. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Nachfrage nach Kitaplätzen weiter zunehmen wird. Deshalb haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Bund die Länder weiter beim Ausbau von Bildung und Betreuung unterstützt, und zwar mit sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen in den nächsten vier Jahren.“