Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: „Handlungsempfehlungen der Sachverständigenkommission für den ersten Gleichstellungsbericht“ der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:

Mit Gleichstellung hat die Bundesregierung nichts am Hut. Das bekräftigt sie nochmals in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Handlungsempfehlungen des ersten Gleichstellungsberichts. Die Bundesregierung erklärt lapidar, sie teile den Großteil dieser Empfehlungen nicht – Empfehlungen aus einem Bericht, den die Regierung selber in Auftrag gegeben hat. Die schwarz-gelbe Koalition widersetzt sich damit hartnäckig dem Zeitgeist und den gesellschaftlichen Realitäten. Die neuesten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt bestätigen die fatalen Effekte dieser Politik: Jeder Elfte muss einem Zweitjob nachgehen, die Mehrheit davon sind Frauen.

Schwarz-Gelb führt diesen Kurs im Bundestag unbeirrt fort. Gleichstellungspolitische Initiativen von der Regierungsbank suchen aufmerksame Beobachter vergeblich. Das sozialdemokratische Entgeltgleichheitsgesetz für Frauen und Männer: abgelehnt. Die Einführung einer Quote für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen: abgelehnt. Das unsinnige Betreuungsgeld: eingeführt. Die Minijobs: Ausweitung statt Eindämmung.

Freiwilligkeit ohne Gesetze ist offenbar das Rezept dieser Bundesregierung in Sachen Gleichstellung. Wir wissen aber spätestens seit der Freiwilligen Vereinbarung aus dem Jahr 2001, dass wir ohne gesetzliche Regelungen gleichstellungspolitisch keinen Schritt voran kommen.