Bernd Westphal, zuständiger Berichterstatter:

Die Bundesregierung legt heute zum ersten Mal einen Zwischenbericht zu Rüstungsexporten vor. Damit werden die Transparenzmaßnahmen, die die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner gefordert hatten, umgesetzt. Bislang musste die Öffentlichkeit bis zu eineinhalb Jahre auf solche Informationen warten.

„Mit dem Bericht liegt zeitnah zu den Entscheidungen eine Übersicht der Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 vor. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum Einzelausfuhren in Höhe von 2,23 Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 bedeutet dies eine Abnahme von Exportentscheidungen von rund 700 Millionen Euro. Das ist auch ein Indiz für die strengen Maßstäbe, die an die Genehmigungserteilung geknüpft werden.

Alle Rüstungsexportentscheidungen basieren auf den im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Die Bundesregierung hat mehrfach dargelegt, dass sie eine restriktive Genehmigungspraxis bei den Export von Rüstungsgütern verfolgt. Jede Exportanfrage wird einzeln überprüft, abgewogen und entschieden. Eine Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn sicher ist, dass deutsche Rüstungsgüter im Empfängerland nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder Krisen verschärfen könnten.

Die Koalition bekennt sich nicht nur zu einer restriktiven Waffenexportpolitik, sondern stuft die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugleich als eine Schlüsselbranche von nationalem Interesse ein. Beide Leitplanken – Zurückhaltung bei Rüstungsexporten einerseits und der Erhalt von industriellen Kernkompetenzen andererseits – bilden den Korridor, in dem sich die deutsche Rüstungspolitik bewegt. Es ist nicht erstrebenswert, dass Europa die Selbstversorgung mit Rüstungsgütern einstellt, um diese beispielsweise auf dem asiatischen Markt zu erwerben. Die einmal erlangten Fähigkeiten in modernen Rüstungsunternehmen aufzugeben, wäre sicherheits- und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir brauchen eine Bündelung technologischer Stärken auf europäischer Ebene mit klaren, einheitlichen Standards in der Exportpolitik.“