René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Das Europäische Parlament hat am 22. Oktober die Kürzungsvorschläge des Europäischen Rates für den EU-Haushalt 2015 im Bereich Forschung und Innovation abgelehnt. Auch Deutschland hatte sich im Rat für eine Kürzung der europäischen Forschungsmittel um eine Milliarde Euro ausgesprochen. Dass dies der falsche Weg ist, zeigt der große Widerstand im Europäischen Parlament.

„Die Förderung von Bildung und Forschung ist eine wichtige und nachhaltige Investition für Wachstum und Fortschritt in Europa. Die Bundesregierung muss deshalb ihre bisherige Position im Rat überdenken. Der Rat der Europäischen Union hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Bereich Forschung und Innovation, im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2015, um eine Milliarde Euro zu kürzen.

Damit würden genau diejenigen Bereiche überdurchschnittlich belastet, die Europa im internationalen Wettbewerb um Innovation am stärksten voran bringen. Besonders für die südeuropäische Wissenschafts- und Wirtschaftslandschaften sind diese europäischen Gelder wichtig, da es national nur wenige komplementäre Programme gibt. Aber auch deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben auf diese Gelder vertraut. Eine Kürzung hätte somit spürbare negative Auswirkungen für ganz Europa und wäre in der Signalwirkung fatal.

Die „Große Koalition“ innerhalb des Europäischen Parlaments hat die Kürzung jetzt richtigerweise abgelehnt. Sie will die Mittel im Bereich Forschung und Innovation hingegen sogar weiter ausbauen.

Der begonnene erfolgreiche Aufbruch in die europäische Forschungspolitik darf jetzt nicht durch falsche Signale ins Stocken geraten.“