Zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Baugesetzbuches erklären, der zuständige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker, der umweltpolitische Sprecher Dr. Matthias Miersch und der agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier:

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf deutlich nachzubessern und klare Regelungen für die gesamte Tierhaltung vorzulegen.  Die Privilegierung der Tierhaltung muss im Baurecht künftig schon bei Erreichen des jeweils unteren Schwellenwertes im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen– ohne eine unnötige Vorprüfung und ohne zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung zu unterscheiden. Zudem fordert die SPD, die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten  deutlich zu verbessern, damit die  zuständigen Stellen endlich die  Probleme vor Ort lösen können. Die schwarz-gelbe Bundesregierung löst mit ihrer Novelle keines der drängenden Probleme im Bereich der Tierhaltung.

Viele der landwirtschaftlichen Intensivtierhalter verfügen außerdem – anders als bäuerliche Familienbetriebe – nur über fiktive Futteranbauflächen.  Auch das Unterlaufen der Schwellenwerte durch Teilung  der Intensivtierhaltunsanlagen muss wirksam unterbunden werden.

Mit der Stellungnahme des Bundesrates ist endlich der Weg frei für das weitere parlamentarische Verfahren. Der Bundestag wird sich bis zum Ende des Jahres mit der Novelle des BauGB befassen, mit der auch eine überfällige Regulierung der Intensivtierhaltung erfolgen muss, vor der sich die Regierungsfraktionen bisher gedrückt haben.

Der Streit zwischen den CSU-Ministern Ramsauer und Aigner um die Privilegierung der Intensivtierhaltung hatte zu einer monatelangen Verzögerung der Novelle geführt . Dabei hat die CSU viel Lärm um Nichts veranstaltet:  Die letztlich von Minister Ramsauer in den Gesetzentwurf übernommene Regelung ist halbgar und verbessert den Status Quo nur unwesentlich.

Im parlamentarischen Verfahren wird sich zeigen, wie ernst  die Bundesregierung die Probleme der hochverdichteten Veredelungsregionen und die nachhaltige Stärkung der gemeindlichen Planungshoheit in Bezug auf Tierhaltungsanlagen nimmt. In der vorliegenden Form ist die Regelung für die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig.