Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Bundesratsbeschluss über das Ende der Kleingruppenhaltung für Legehennen erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:

Die Bundesregierung wird das vom Bundesrat beschlossene Ende der Kleingruppenhaltung für Legehennen ab 2023 nicht in Kraft setzen. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesministerin. Sie scheut den Konflikt innerhalb der Koalition und hat hasenfüßig der Lobby nachgegeben und dankbar die verfassungsrechtlichen Bedenken des FDP-Justizressorts aufgenommen, erklärt Heinz Paula.

 

Die Bundesregierung wird das vom Bundesrat beschlossene Ende der Kleingruppenhaltung für Legehennen ab 2023 nicht in Kraft setzen. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesministerin. Sie scheut den Konflikt innerhalb der Koalition und hat hasenfüßig der Lobby nachgegeben und dankbar die verfassungsrechtlichen Bedenken des FDP-Justizressorts aufgenommen. Das ist eine Ohrfeige vor allem für den FDP-Justizminister Niedersachsens. Der Kompromiss des Bundesrates wurde maßgeblich von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vorbereitet.

 

Ab dem 1. April 2012 wird es also eine Regelungslücke für bestehende Haltungssysteme zur Kleingruppenhaltung geben. Es besteht somit die Gefahr eines rechtlichen Flickenteppichs und möglichen Wettbewerbsverzerrungen. Dem Tierschutz und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wird ein Bärendienst erwiesen.