Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher:

Heute hat das Bundeskartellamt den Sachstand zu seinem Verfahren zu den Milch-Lieferbeziehungen veröffentlicht. Das Kartellamt kommt zu dem Schluss, dass die Erfordernisse eines funktionierenden Milchmarktes nicht erfüllt werden.

„Um den Landwirten tatsächlich zu helfen, fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren eine Veränderung der Lieferbeziehungen. Jeder Landwirt braucht einen Vertrag mit Preis, Menge und Kündigungsfrist. Zu diesem Schluss kommt nun auch das Bundeskartellamt. Doch wirksame Änderungen waren in der gegenwärtigen Koalition schlichtweg nicht möglich. Hingegen sind Runde Tische keine Lösungen bei Marktversagen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass der Staat bei künftigen Marktkrisen nicht wieder Steuergeschenke und das Geld mit der Gießkanne verteilt.

Zudem muss die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich gestärkt werden. Doch gerade kurze Kündigungsfristen, eine Festlegung der Preise vor Lieferung und die Vereinbarung fester Liefermengen wären eine wichtige Grundlage für einen fairen Umgang der Molkereien mit den Milchviehhaltern. Ohne diese Änderungen bleibt der Landwirt das schwächste Glied in der Kette. Das unternehmerische Risiko der Molkereien wird derzeit auf ihn abgewälzt. Kurzfristig sollten die Molkereien schon jetzt von sich aus handeln und krisenfeste Strukturen schaffen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden die unterlassene Hilfeleistung des Bundeslandwirtschaftsministers und der CDU/CSU nach der Bundestagswahl korrigieren müssen. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts bilden eine gute Grundlage sollten nach Vorlage des Abschlussberichts im Herbst 2017 gesetzlich verankert werden.“