Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Der Austritt aus der  Europäischen Union wird mit negativen Konsequenzen für das Vereinigte Königreich verbunden sein. Das fürchtet offenbar auch die britische Premierministerin. Ihr scheint bewusst geworden zu sein, dass die Verhandlungen Zugeständnisse von Großbritannien erfordern. Und dies stößt bei vielen Befürwortern eines harten Brexits auf Widerstand und führt zu innerparteilichem Zwist. Darauf hat die konservative Premierministerin jetzt mit der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen reagiert.

„Damit stellen die Konservativen erneut Parteipolitik vor nationale Interessen. So hatte es mit desaströsem Ergebnis bereits David Cameron gemacht und damit sein Land in eine äußerst schwierige Situation gebracht. Die britische Premierministerin hatte noch in jüngster Vergangenheit Neuwahlen mehrfach kategorisch abgelehnt. Doch nun möchte sie offensichtlich den derzeitig deutlichen Umfrage-Vorsprung von über 20 Prozent vor Labour ausnutzen und sich damit eine klare Mehrheit für die anstehenden Entscheidungen im Austrittsprozess verschaffen. Zudem spekuliert sie offenbar auf mehr Zeit für die von ihr geführte Regierung nach dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreiches 2019. Ein Wahltermin kurz nach dem voraussichtlich zweijährigen Austrittsprozess scheint ihr nicht gelegen zu sein. Damit baut sie vor, um im Wahlkampf nicht in innerparteilichen Grabenkämpfen zerrieben zu werden. Statt den Wählern offen die zu erwartenden Folgen des Austritts aus der EU zu kommunizieren, überwiegt bei den britischen Konservativen weiterhin Wahltaktik. Dabei nutzen sie die schwierige Lage der Labour-Partei aus, die angesichts ihrer gespaltenen Kernwählerschaft keine deutliche Positionierung gegen den Brexit einnimmt. Entgegen mancherlei hiesiger Erwartungen bedeutet die Neuwahlen am 8. Juni 2017 keine erneute Abstimmung über Austritt oder Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union. Im besten Falle gewinnt Theresa May eine bessere Position gegen ihre innerparteilichen Widersacher, die einen harten Brexit bevorzugen würden. Verlierer bleibt das Vereinigte Königreich!