BGH-Urteil zum Presse Grosso ist ein gutes Signal für eine vielfältige Presselandschaft

Martin Dörmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien:

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat das bewährte Presse Grosso-Vertriebssystem in höchster Instanz bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil, da sie sich bereits seit Jahren für einen Erhalt dieser einzigartigen Vertriebsform einsetzt, die eine vielfältige und flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen gewährleistet

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Presse Grosso ist eine gute Nachricht für die Medienvielfalt in Deutschland. So wurde nun auch höchstrichterlich ein einzigartiges und bewährtes Vertriebssystem bestätigt, das die flächendeckende und diskriminierungsfreie Versorgung von Tausenden Presseverkaufsstellen im Land sichert. Der BGH hat anerkannt, dass eine kartellrechtliche Untersagung der üblichen Branchenvereinbarungen die Vielfalt eher gefährden als sichern würde. Das ist sehr zu begrüßen und, wie das Gericht selber klarstellt, im gesetzgeberischen Sinne des Wettbewerbsrechts. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in diesem Sinne seit Jahren für den Erhalt des Presse Grosso-Systems eingesetzt.“