Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter:

Bei der heutigen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung anlässlich der Novelle des Anerkennungsgesetzes für ausländische Qualifikationen machten alle Sachverständigen deutlich, dass die volle Wirksamkeit des Gesetzes erst mit einer finanziellen Ausstattung eintreten wird. Insofern forderten sie den Gesetzgeber auf, Finanzierungsinstrumente für die Anerkennungssuchenden zu schaffen. Diese Forderung unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion seit langem.

„Heute ist deutlich geworden, dass der Bund endlich seine Hausaufgaben machen muss. Das Anerkennungsgesetz muss endlich von Bundesseite so finanziell ausgestattet werden, dass Gebühren für das Verfahren und die Nachqualifizierung bezahlbar werden. Für diese Kernforderung, die heute von allen Sachverständigen formuliert wurde, tritt die SPD-Bundestagsfraktion seit langem ein. Denn erst wenn es Möglichkeiten zur Finanzierung geben wird, werden mehr Menschen ihre ausländischen Abschlüsse anerkennen lassen. Wir müssen den finanziellen Flickenteppich beseitigen und Kostentransparenz schaffen. Dazu muss der Bund ein „Einstiegsdarlehen“ einführen. Darüber hinaus hat die Anhörung deutlich gemacht, dass wir für die qualitativ hochwertigen Beratungsangebote einen Rechtsanspruch brauchen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Geflüchteten besteht dringender Handlungsbedarf. Wir können sie nur zügig in den Arbeitsmarkt integrieren, wenn das Anerkennungsgesetz finanziell begleitet wird. Erst dann kann das Gesetz seine volle Wirksamkeit entfalten.“