Sabine Poschmann, zuständige Berichterstatterin:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Binnenmarktstrategie der EU-Kommission zugestimmt. Der Antrag fordert, bei den angekündigten Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarktes bewährte Berufsregeln im Handwerk und den Freien Berufen nicht zu gefährden.

„Wir begrüßen es, dass die Kommission den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen will. Bewährte Berufszugangs- und ausübungsregeln für das Handwerk und die Freien Berufe müssen dabei aber erhalten bleiben. Sie sorgen für einen fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und dienen dem Verbraucherschutz. Nicht in Frage gestellt werden, sollen auch die für einige Freie Berufe geltenden Honorarordnungen. Diese verhindern einen Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität und sorgen für Transparenz.

Außerdem wird die Kommission aufgefordert, das Herkunftslandprinzip nicht durch die Hintertür einzuführen. Das Herkunftslandprinzip würde es Dienstleistern erlauben, allein bei Erfüllung der Voraussetzungen ihres Herkunftslandes ohne weitere Anforderungen Dienstleistungen in allen EU-Mitgliedstaaten zu erbringen. Das Prinzip hatte seinerzeit – auch auf Druck von Bundestag und Bundesregierung – keinen Eingang in die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) gefunden.“