Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) erhält in den kommenden vier Jahren eine Finanzspritze vom Bund in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bund damit seiner Verantwortung als Bahneigentümer gerecht wird.

"Der Bund übernimmt Verantwortung als Eigentümer der DB AG und unterstützt sie mit einer kräftigen Finanzspritze. Damit eröffnet er der Bahn die Möglichkeit, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen.

Wenn von der DB AG erwartet wird, dass sie Güterverkehr wirtschaftlicher durchführt und der Fernverkehr deutlich ausgeweitet werden soll, dann braucht das Unternehmen die nötigen finanziellen Mittel, um diese Vorgaben umzusetzen. Die Finanzspritze ist hierfür eine schlüssige Lösung, da nach dem Brexit-Beschluss die Idee des Teilverkaufs einzelner Tochterunternehmen nicht mehr in Frage kommt.  Die Alternative - eine Überschuldung des Konzerns - kann nicht im Sinne des Bundes sein.

Von der Entscheidung profitieren somit alle: Die Kunden, die DB AG, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt der Bund als Eigentümer. Jetzt ist der Vorstand aufgerufen, die Möglichkeit zu nutzen, um die anstehenden Reformen in Ruhe umzusetzen und das Angebot der Bahn für die Kunden auszuweiten.

Der Finanzierungskreislauf wird auf eine sichere Basis gestellt. Die Zwangsdividende, die die Bahn jährlich zahlen muss wird nun auf ein realistisches Maß zurückgefahren. In einem ersten Schritt soll die jährliche Dividende, die die Bahn bislang an den Bund abführen muss, von 2017 an spürbar verringert werden. In einem zweiten Schritt erhält die DB AG vom Bund eine weitere Milliarde Euro in 2016 oder 2017, mit der die Bahn ihr Eigenkapital aufstocken kann. Für die Bedarfsplanmaßnahmen kommen alle notwendigen Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Die Entscheidung trägt dazu bei, den Verkehrsträger Schiene zu stärken. Um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern zu können, müssen wir jetzt an einer Senkung der Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen arbeiten."