Bürgschaften für ukrainische Hühnerfabriken offenbaren Doppelmoral von Schwarz-Gelb
- Stand:
- 11.09.2012
- Dokument Nummer:
- 941
- Arbeitsgruppen:
- Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
- Abgeordnete/r
- Heinz Paula
- Themen:
- Ernährung und Landwirtschaft , Tierschutz
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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Hermesbürgschaften für zwei Geflügelfabriken mit Batteriekäfighaltung in der Ukraine erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Exportkreditgarantien in Höhe von 26 Millionen Euro für den Bau ukrainischer Hühnerfabriken mit Käfighaltung vergeben – allem Tierleid zum Trotz. Ihr fehlt damit jedes Maß verantwortungsvoller Außenwirtschaftspolitik. Bundesminister Rösler sucht nun nach Sündenböcken in der Vergangenheit, übersieht dabei jedoch, welchen hohen Stellenwert der Tierschutz heute für die deutsche Bevölkerung einnimmt.
Öffentlichkeitswirksam lobt sich Bundesministerin Aigner stets als internationales Vorbild im Tierschutz, im Hintergrund wird das Tierleid aber zugleich in osteuropäische Staaten exportiert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende dieser Doppelmoral. Bei der Vergabe von Hermesbürgschaften müssen künftig unsere eigenen Maßstäbe gelten, insbesondere beim Tierschutz.