Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:

Deutschland setzt sich seit Jahren für das in Kraft treten des Atomteststoppvertrages (Central Test Ban Treaty – CTBT) ein. In den letzten 70 Jahren wurden mehrere tausend Atomtests zu Lande, zu Wasser, unterirdisch oder im Weltraum durchgeführt. Jeder dieser Tests birgt große Gefahren für Mensch und Umwelt.

„Die nukleare Abrüstung durch die völkerrechtlich anerkannten Atommächte stagniert. Stattdessen droht eine neue Runde des Wettrüstens. Die Verbreitung von Nuklearwaffentechnologie in Diktaturen wie Nord-Korea oder das atomare Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan führt nicht nur zu regionaler Unsicherheit. Zusammengenommen bedrohen diese Entwicklungen die Stabilität und den Frieden in der Welt.

Im jüngst veröffentlichten Abschlussbericht der Open-ended Working Group (OEWG) stimmen die Teilnehmerstaaten darin überein, dass ein Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags ein wichtiger Beitrag zur Transparenz und Vertrauensbildung wäre. Das Ziel der OEWG ist es, substantielle Fortschritte bei der weltweiten nuklearen Abrüstung zu erreichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seinen Bemühungen die letzten Widerstände gegen den Atomteststoppvertrag zu überwinden. Wir fordern daher alle Staaten auf, die bislang bei der Unterzeichnung oder Ratifizierung zögern, die Chance zu ergreifen, und die Welt vor den Gefahren atomarer Tests zu schützen.“