Zur heutigen Anhörung zur Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack:

Heute hat sich eindeutig gezeigt: Die Mogelpackung der Koalition, das Budget der Stiftung Warentest anzupassen, reicht für einen guten Verbraucherschutz nicht aus, kritisiert Kerstin Tack. Vielmehr brauchen wir eine Verbraucherstimme, die den Markt beobachtet, Be­schwerden erkennt und systematisch weitergibt. Ein Finanzmarktwächter soll künftig den Finanzmarkt beobachten, unlau­tere Praktiken aufspüren und an die Aufsichtsbehörde weitergeben.

 

Wir müssen die Verbraucherzentralen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht zum Finanzmarktwächter ausbauen. Das hat die heutige Anhörung gezeigt.

 

Die Mehrzahl der Sachverständigen bekundete, dass die von der Regierung getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder herzustellen. Insbesondere bestehen nach wie vor Lücken im Finanzaufsichtssystem. Darüber hinaus gelangen viele Verbraucherbeschwerden erst gar nicht zur Aufsicht.

 

Ein Finanzmarktwächter soll künftig den Finanzmarkt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und an die Aufsichtsbehörde weitergeben. Darüber hinaus soll er Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und aufklären. Die Klagerechte, die Verbraucherzentralen schon heute nutzen, sollten im Rahmen des Konzepts weiterentwickelt werden.

 

Auf Zustimmung der Experten traf auch die Einführung eines Online-Portals, auf dem Verbraucherinnen und Verbraucher einen Ansprech- und Informationspunkt von zu Hause aus haben.

 

Heute hat sich eindeutig gezeigt: Die Mogelpackung der Koalition, das Budget der Stiftung Warentest anzupassen, reicht nicht aus. Vielmehr brauchen wir eine Verbraucherstimme, die den Markt beobachtet, Beschwerden erkennt und systematisch weitergibt.