Pressemitteilungen

28.03.2024 Pressemitteilung Nr. 61

Reformen in Thailand weiter vorantreiben – Parteiverbote verhindern

In Thailand droht der Move Forward Party (MFP) ein Parteiverbot. Das ist ein klarer Angriff auf die Reformbewegung in Thailand. Die SPD-Bundestagsfraktion betrachter diese Entwicklung mit großer Sorge und spricht sich klar gegen jegliche Form der politischen Unterdrückung und Einschränkung der Meinungsfreiheit aus, sagt Andreas Larem.
19.03.2024 Pressemitteilung Nr. 55

Zentralasien: Brücken bauen und Chancen bieten

Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu Zentralasien beschlossen. Die Region Zentralasien ist im Begriff, geschlossen nach außen aufzutreten und gemeinsame Interessen zu artikulieren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklung sehr.
23.02.2024 Pressemitteilung Nr. 34

Nicht nachlassen bei Unterstützung der Ukraine

Zum morgigen zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Russland haben sich die Ampelfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zusichert. Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben, sagen Gabriela Heinrich und Nils Schmid.
17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 227

Deutschland stärkt seine China-Kompetenz

Ab dem kommenden Jahr wird der Bund das Mercator Institute for China Studies (MERICS) dauerhaft mit 500.000 Euro im Jahr fördern. Damit soll die China-Kompetenz des Bundes weiter gestärkt werden. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, erklären Wiebke Papenbrock und Nils Schmid.
24.10.2023 Pressemitteilung Nr. 205

Tag der Vereinten Nationen - die VN weiter stärken

Die großen globalen Krisen lassen sich nur mit starken Vereinten Nationen lösen. Die VN sind mehr als nur eine internationale Organisation, denn sie leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt, erklärt Andreas Lerem.
09.10.2023 Pressemitteilung Nr. 192

Solidarität mit Israel

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften, sagt Dietmar Nietan.
06.10.2023 Pressemitteilung Nr. 191

Friedensnobelpreis für Mohammadi gutes Signal

Narges Mohammadi erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit in Iran. Die iranische Menschenrechtsaktivistin sitzt derzeit eine langjährige politische Haftstrafe ab und wird für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit ausgezeichnet, sagen Gabriela Heinrich und Frank Schwabe.
22.09.2023 Pressemitteilung Nr. 175

Vertreibungen und ethnische Säuberungen verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion ruft Aserbaidschan dazu auf, den Einsatz von Gewalt in der Region Bergkarabach unverzüglich zu stoppen. Die armenischen Bewohnerinnen und Bewohner der Region, die bereits monatelang unter der Blockade des Latschin-Korridors und der entstandenen Versorgungskrise gelitten haben, müssen vor weiterer Gewalt geschützt werden. Es darf keine Vertreibungen und ethnische Säuberungen geben, erklärt Dietmar Nietan.
01.03.2023 Pressemitteilung Nr. 28

„Unsere rote Linie ist das Völkerrecht“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth zu Gast. Er spricht über die militärische Unterstützung der Ukraine, seine neuen Überzeugungen und die Notwendigkeit in der Politik, Fehler einzugestehen.
16.12.2022 Pressemitteilung Nr. 305

Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu inakzeptabel

Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am Mittwoch den 14. Dezember zu über zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt. Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht Prozessverlauf und Verurteilung als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, den Grund- und Menschenrechten sowie einer unabhängigen Justiz und fordert einen Freispruch im Berufungsverfahren, erklären Nils Schmid, Aydan Özoğuz und Dietmar Nietan.

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