Klaus Barthel, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Befolgung der Ratschläge des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wäre fatal. Zum einen würde sich die soziale Polarisierung in Deutschland verschärfen und zum anderen würde sich die Wirtschaftskrise in Europa verlängern und vertiefen. Im Ergebnis laufen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eine weitere Umverteilung zulasten der Arbeits- und Sozialeinkommen hinaus. Die SPD will im Gegensatz dazu durch die Erhöhung des Lohnniveaus als auch der privaten und öffentlichen Investitionen die Binnenwirtschaft stärken.

„Die Befolgung der Ratschläge des Sachverständigenrats würde nicht nur die soziale Polarisierung in Deutschland verschärfen, sondern die Wirtschaftskrise in Europa verlängern und vertiefen, mit gravierenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Im Ergebnis laufen die Rezepte auf eine weitere Umverteilung zulasten der Arbeits- und Sozialeinkommen hinaus.

Stattdessen sollte der Rat einmal selbstkritisch der Frage nachgehen, weshalb er weder die Finanzkrise vorhergesehen noch verstanden hat, geschweige denn Lösungen parat hatte. Aktuell sollte er die Frage beantworten, weshalb trotz sprudelnder Unternehmensgewinne und niedrigster Lohn- und Finanzierungskosten die privaten Investitionen auf niedrigstem Niveau verharren sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich. An den Angebotsbedingungen kann es kaum liegen.

Wer heute behauptet, das "Potentialwachstum" hinge von einem weiterhin deregulierten Arbeitsmarkt ab, ist weldfremd. Die SPD wird im Gegensatz dazu die Binnenwirtschaft stärken sowohl durch eine Erhöhung des Lohnniveaus als auch der privaten und öffentlichen Investitionen. Außerdem müssen wir die Krisenspirale in Europa durchbrechen.

Es ist zudem erstaunlich, dass der SVR keine Antwort auf die Frage gibt, wie die Mittel für die Bankenrettung sinnvoll in die Realwirtschaft geleitet werden können. Auch das wird in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen müssen.“