Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher:

Heute wurde im Bundesrat ein Entschließungsantrag von sieben SPD-geführten Ländern zur Aufhebung des Kooperationsverbots eingebracht. Eine breite Mehrheit der SPD-Länder zeigt Flagge und kämpft für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Der SPD ist es in Bund und Ländern klar: eine Nationale Bildungsallianz muss her, um den Bedarfen der Eltern, Lehrern und Kindern für mehr Ganztagsschulen und moderne, gut ausgestatte Schulgebäude endlich gerecht zu werden.

„Ein weiterer Anlauf für mehr Bildungsgerechtigkeit: die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen kämpfen im Bundesrat für die Abschaffung des Kooperationsverbots. Die SPD will Eltern und Schulen den Rücken stärken. Dies kann nur gelingen, wenn der Bund in die Bildungsfinanzierung einsteigt. Denn dass der Bund Schulen in Botswana unterstützen darf, aber nicht in Oberammergau, ist keinem mehr verständlich zu machen.

Die CDU/CSU in Bund und Ländern sollte die Zeichen der Zeit endlich erkennen und bereit sein, das überholte Kooperationsverbot komplett abzuschaffen. Mit dem ersten Schritt für finanzschwache Kommunen vor einem halben Jahr wurde bereits ein Stück Realität von der Union erkannt. Die SPD kämpft für eine nationale Bildungsallianz, in der Bund und Länder gemeinsame Maßnahmen und Initiativen für bessere Schulen in Deutschland ergreifen und für die der Bund 12 Milliarden Euro bereitstellt.

Die Schulen sind die Zukunftswerkstätten unserer Gesellschaft, die die SPD in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Die Union hingegen vergisst den Digitalpakt finanziell zu hinterlegen und ignoriert den dringenden Wunsch der Eltern nach mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland.“