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Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags der kulturellen Vielfalt der UNESCO stellt die SPD-Bundestagsfraktion "Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht" vor. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der Sprecher der AG Kultur und Medien Siegmund Ehrmann, die stellvertretende Sprecherin der AG Kultur und Medien und Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Brigitte Zypries sowie der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:

Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte und kreative Ideen schaffen. Gleichzeitig hat sich durch das Internet das Verhalten der Nutzer geändert. Diese vielfältigen Interessen müssen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden. Um die Diskussion um das Urheberrecht zu versachlichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute zwölf Thesen in einem Dialogpapier vorgestellt.

 

Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte, kreative Ideen schaffen und damit die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft befördern. Viele von ihnen wollen und müssen von ihrer kreativen und künstlerischen Arbeit leben können. Deshalb sind sie darauf angewiesen, dass ihr Recht am geistigen Eigentum auch in der digitalen Welt durchgesetzt und damit auch eine angemessene Vergütung realisiert werden kann, ohne die Freiheit des Netzes durch Kontrolle einzuschränken. Vergüten statt verbieten sollte daher das Motto lauten.

 

Die Veränderungen durch das Internet bieten vielerlei Chancen und Möglichkeiten. Das Verhalten der Nutzer ändert sich, neue Vermarktungsformen und Geschäftsmodelle entwickeln sich, kulturelle und kreative Inhalte können in vielfältiger Weise vermittelt und geteilt werden. Diese vielfältigen Interessen müssen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden, der eine unverhältnismäßige Rechtsdurchsetzung ausschließt. Das kann nur im Dialog zwischen Urhebern, Verwertern, Nutzern und der Politik geschehen. Der Kreativpakt der SPD-Bundestagsfraktion folgt diesem Ansatz und entwickelt Vorschläge, wie das Urheberrecht fair und zeitgemäß gestaltet werden kann. Daraus ist das heute vorgestellte Thesenpapier entstanden, mit welchem die SPD-Bundestagsfraktion ein Angebot zum Dialog unterbreitet.

 

Der aktuelle, mittlerweile sehr polarisierte Streit, der ein unversöhnliches Gegenüber von Urhebern und Kulturschaffenden auf der einen und Nutzer auf der anderen Seite suggeriert, führt in die Sackgasse. Er verkennt, dass Urheber, Nutzer und Verwerter in einer symbiotischen Beziehung zueinander stehen. Sie alle wollen und nutzen kulturelle und kreative Inhalte. Nur im Dialog kann es daher gelingen, die notwendige Balance zu finden.

 

Die Bundesregierung verschärft diesen Streit durch Nichtstun. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Dritte Korb zur Reform des Urheberrechts steht aus und wird in dieser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr kommen. Stattdessen verständigt sich Schwarz-Gelb bestenfalls auf Teillösungen und bedient mit dem Leistungsschutzrecht für Verlage einseitig Interessen.