Interview von Thomas Oppermann mit der "Neue Westfälische Zeitung"

Thomas Oppermann spricht im Interview mit der "Neue Westfälische Zeitung" über die Verteilung von Armut und Reichtum, eine gerechte Besteuerung, Ganztagsschulen, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die bevorstehende Bundestagswahl und die Pannen beim MAD bei den Ermittlungen zum NSU-Terror.

Herr Oppermann, zehn Prozent der Deutschen besitzen 53 Prozent des gesamten Vermögens. Geht es in unserem Land sozial ungerecht zu?

THOMAS OPPERMANN: Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich spaltet die Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine gerechtere Verteilung des Reichtums.

Wie wollen Sie das erreichen?

OPPERMANN: Menschen dürfen nicht arm bleiben, wenn sie 40 Stunden in der Woche arbeiten. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Außerdem müssen die Bildungschancen in Deutschland gerechter verteilt werden. Dazu brauchen wir nicht nur flächendeckend Kitaplätze sondern auch einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule. Nur so können wir verhindern, dass jährlich 50.000 Schulabbrecher von Anfang an den Weg in die Armut gehen. Dafür wollen wir eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und eine Vermögensteuer.

Peer Steinbrück, einer ihrer drei möglichen Kanzlerkandidaten, warnt bei den Steuern vor einer zu großen Belastung des Mittelstandes. Sehen Sie das auch so?

OPPERMANN: Es ist vor allem die Mittelschicht, die unser Land mit Steuern und Abgaben finanziert. Deshalb darf eine Erhöhung von Steuern nur sehr große Vermögen und sehr hohe Einkünfte betreffen. Bei uns muss sich die Mittelschicht keine Sorgen machen. Dass der Reichtum wächst, ist positiv. Aber die größten Profiteure können auch einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Das ist ein Frage der Gerechtigkeit.

Haben sie schon Überlegungen zu Freibeträgen bei der Vermögensteuer?

OPPERMANN: Das betriebliche Vermögen muss in der Substanz geschont werden. Firmen brauchen Eigenkapital, um für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Und beim privaten Vermögen werden wir ausreichende Freibeträge haben: Das Einfamilienhaus bleibt darunter, die Luxus-Villa am Tegernsee dürfte darüber liegen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen: Soll das ein Gewinnerthema für die Bundestagswahl 2013 sein?

OPPERMANN: Unsere Kombination lautet: Weniger Schulden, mehr Bildung. Jedes Kind soll eine abgeschlossene Schulbildung haben und dann zur Universität gehen können oder eine Berufsausbildung absolvieren. Ganztagsschulen helfen den Kindern, führen zu einer höheren Frauenerwerbsquote und fördern die Integration von Zuwanderern.

Ist unser Bildungssystem unterfinanziert?

OPPERMANN: Nach OECD-Berichten fehlen jährlich 20 Milliarden Euro in der Bildung. Schon deshalb wäre die Einführung einer Vermögensteuer sinnvoll. Sie ginge direkt an die Bundesländer, die für Bildung zuständig sind. Viele Vermögende sind gerne bereit mehr zu leisten, wenn sie sehen, dass ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird.

Momentan dringt die SPD mit ihren Inhalten nicht so richtig durch, weil das Schaulaufen um die Kanzlerkandidatur alles überdeckt. Wäre es nicht Zeit, endlich einen Kandidat zu ernennen?

OPPERMANN: Wir sind dabei unsere inhaltlichen Positionen für den Bundestagswahlkampf zu bestimmen und kommen gut voran. Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück sind daran zentral beteiligt. Unser Fahrplan steht: Erst das Programm, dann das Personal, dann der Sieg bei der Wahl.

Wie wichtig ist die Klärung der Rentenfrage? Soll das jetzige Rentenniveau beibehalten werden?

OPPERMANN: Wenn die Rente einen angemessenen Lebensstandard sichern soll, müssen wir in erster Linie heutige Erwerbsarmut bekämpfen. Ein höheres Lohnnivau und steigende Produktivität sind entscheidend für das Rentenniveau und die Kaufkraft künftiger Renten. Daran müssen wir arbeiten und nicht den jungen Menschen horrende Rentenbeiträge aufbürden.

Die Bundeskanzlerin macht einen souveränen gut gelaunten Eindruck. Ihre Kanzlerkandidatenkommen in den Umfragen nicht einmal in die Nähe.

OPPERMANN: Der Amtsbonus der Kanzlerin führt schon seit über drei Jahren in allen Umfragen nicht mehr zu  einer schwarz-gelben Mehrheit. Schwarz-Gelb erreicht regelmäßig rund 40 Prozent Zustimmung, während 60 Prozent auf die Opposition entfallen – leider noch nicht alles bei der SPD. Für viele Forderungen wie einen Mindestlohn oder die Gleichstellung von Mann und Frau bei der Entlohnung haben wir die gesellschaftlichen Mehrheiten hinter uns. Jetzt kommt es darauf an, diese auch in politische Mehrheiten zu verwandeln. Dafür werden wir in den kommenden 12 Monaten kämpfen. Rot-Grün wird Deutschland besser regieren als jede andere Koalition.

Die FDP schlägt vor den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wegen der Pannen bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU aufzulösen. Halten Sie das für richtig?

OPPERMANN: Der MAD beobachtet verfassungsfeindliche Tendenzen in der Bundeswehr. Eine wichtige Aufgabe, die auch weiterhin erfüllt werden muss. Die Frage ist, ob eine Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz das besser erledigen könnte oder nicht. Auf jeden Fall müssen die Geheimdienste insgesamt professionalisiert und stärker demokratisch kontrolliert werden. Die SPD hat auch dafür schon ein Konzept vorgelegt.