Interview mit dem Pressebüro Herholz+Buchsteiner

"Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Gut für Deutschland wäre es, wenn einige Projekte aber schon vorher realisiert werden, vor allem das Entgeltgleichheitsgesetz für mehr Lohngerechtigkeit.

Frage: Vor sechs Wochen noch im Umfrage-Tief, jetzt plötzlich auf Augenhöhe mit der Union – erkennen Sie die SPD noch wieder?

Oppermann: Wir haben jahrelang sehr gute Arbeit in der Regierung gemacht. Ich hatte oft das Gefühl, dass die SPD in den Umfragen stark unterbewertet war. Martin Schulz hat nun den Befreiungsschlag geschafft. Er hat große Glaubwürdigkeit und spricht auch Menschen an, die sich zuletzt von der Politik abgewendet haben. Der Wunsch nach einem Wechsel  ist in Deutschland weit verbreitet.

Frage: Was wird am Ende im Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz den Ausschlag geben?

Oppermann: Schulz steht für Demokratie, für Europa, für Gerechtigkeit. In Zeiten von Trump, Brexit und Rechtspopulismus wollen die Menschen Haltung sehen. Angela Merkel wirkt müde. Es gibt in der Union keine einzige politische Idee, die über den Wunsch nach Machterhalt hinausgeht. Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten. CDU und CSU sind blank. 

Frage: Besteht nicht die Gefahr, dass die Flügelkämpfe in der SPD wiederaufleben, wenn es beim Wahlprogramm konkret wird?

Oppermann: Im Gegenteil. Partei und Fraktion waren auch in schwierigen Zeiten sehr geschlossen. Jetzt erlebe ich, dass sich bei kleinen Fehlern, die auch mal passieren können, alle gegenseitig helfen, sie wieder auszubügeln. Bei uns ist ein Teamgeist entstanden, der Berge versetzen kann. 12 000 neue Mitglieder bringen jede Menge frischen Wind und Zuversicht. Der Parteitag am Sonntag wird zeigen: Alle stehen hinter Martin Schulz.

Frage: Ist die SPD noch die Partei der wirtschaftspolitischen Vernunft, die sie einmal war und eigentlich wieder werden wollte?

Oppermann: Wirtschaftspolitische Vernunft ist die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Wir können nur das verteilen, was erwirtschaftet wird. Das werden wir auch im Wahlprogramm deutlich machen. Die SPD hat einen großen Anteil daran, dass Deutschland gerade wirtschaftlich so stark ist und es uns gut geht. Aber es geht immer noch nicht gerecht zu. Nicht alle profitieren von den Früchten des Aufschwungs. Wir wollen Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle. Dazu müssen wir unsere Überschüsse klug in Bildung, Infrastruktur und Forschung investieren.

Frage: Warum drehen Sie dann – Stichwort Agenda 2010 - die Uhren zurück? 

Oppermann: Wir stellen die Weichen für die Zukunft. Die Situation ist völlig anders als 2003, als die Agenda beschlossen worden ist. Damals gab es 5 Millionen Arbeitslose, heute gibt es halb so viel und eine Million offene Stellen. In dieser Situation dürfen wir nicht zulassen, dass über 50-Jährige, die unverschuldet ihren Job verlieren, nach 15 Monaten in Hartz IV rutschen. Ein verlängertes Arbeitslosengeld hilft ihnen, durch Qualifizierung wieder erwerbstätig zu werden. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch vernünftig.

Frage: Die Rentenpläne der SPD dürften für die Beitragszahler allerdings teuer werden. Ist es verantwortlich, den Rentnern mehr Geld zu versprechen, dafür aber die kommende Generation zu belasten?

Oppermann: Gegenfrage: Ist es gerecht, dass die Generation der Jungen, die die höchsten Beiträge zahlen wird, die niedrigsten Renten bekommt? Da sagen wir nein. Deshalb hat Andrea Nahles eine doppelte Haltelinie für das Rentenniveau nach unten, für die Beiträge nach oben vorgeschlagen. Damit auch heute junge Menschen im Alter eine verlässliche Rente bekommen. Die SPD wird dazu in ihrem Wahlprogramm konkrete Vorschläge machen. Ziel ist, das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren.

Frage: Sollte die SPD eine erneute GroKo als Juniorpartner nicht ausschließen?

Oppermann: Wir führen keine Koalitionsdebatten.

Frage: Schulz hat gerade Oskar Lafontaine gelobt. Warum sollte, was in Berlin oder in Saarbrücken recht ist, nicht auch im Bund billig sein?

Oppermann: Martin Schulz hat Lafontaines Verdienste als Landespolitiker vor 20 Jahren gelobt.

Frage: Rot-Rot-Grün im Bund ist also ein Hirngespinst?

Oppermann: Drei-Parteien-Bündnisse sind nicht einfach. Das haben wir doch in der großen Koalition beim Dauerstreit zwischen CDU und CSU gesehen. Vieles war nicht möglich, weil CDU und CSU sich fast nie einig waren. Aber über die möglichen Bündnisse nach der Wahl werden die Wähler entscheiden. Wir konzentrieren uns darauf, stärkste Partei zu werden.

Frage: Wie groß ist eigentlich Ihre Sorge über die Umfragewerte der Grünen?

Oppermann: Die Grünen haben zu lange auf Schwarz-Grün geschielt. Das rächt sie jetzt. Es ist höchste Zeit, dass sie sich umorientieren und auf ihre Kernthemen konzentrieren. Die Grünen müssen jetzt ihre Stammwähler mobilisieren.

Frage: Wird eigentlich noch regiert? Oder ist die GroKo am Ende mit ihren Projekten?

Oppermann: Wir werden uns bald im Koalitionsausschuss treffen. Ich sehe gute Chancen, dass unsere Pläne für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern und für ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit-Beschäftigung noch realisiert werden können. Auch kämpfen wir weiter für die Solidarrente. Aber wir stoßen natürlich immer stärker an die Grenzen dieser Koalition. Viel ist mit der Union offensichtlich nicht mehr zu machen. Unsere Pläne für eine Begrenzung der Managergehälter, wo Maß und Mitte verloren gegangen sind, oder für die Ehe für alle werden abgelehnt. Was jetzt nicht durchgeht, werden wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz umsetzen.

Frage: Macht die SPD eigentlich mit bei der überarbeiteten Pkw-Maut von Dobrindt?

Oppermann: Die Pkw-Maut ist kein Projekt der SPD, sondern ein Herzensanliegen der CSU. Allerdings haben wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart, weil sie das einzige inhaltlich bedeutende Vorhaben der Union war. Natürlich halten wir uns an den Koalitionsvertrag. In dem steht, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sein muss und für keinen deutschen Autofahrer Mehrkosten bedeuten darf. Aber sie muss unterm Strich auch Einnahmen bringen. Dazu liegen verschiedene, sich widersprechende Gutachten vor. Da brauchen wir endlich Klarheit. Die SPD wird das Thema Mehreinnahmen deshalb am Montag zum Schwerpunkt der Experten-Anhörungen machen.

Frage: Nach dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei Donald Trump – wie fällt Ihre Bilanz aus?

Oppermann: Der Wert des Besuchs wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Grundsätzlich finde ich es richtig, auch mit schwierigen Gesprächspartnern im Dialog zu bleiben. Gerade die transatlantischen Beziehungen sind von großer Bedeutung für Deutschland und Europa. Wenn sich Donald Trump von seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik verabschiedet, wäre das gut.

Frage: Für wie berechenbar halten Sie den US-Präsidenten?

Oppermann: Trump ist widersprüchlich und schwer kalkulierbar. Eine klare Linie kann ich bisher nicht erkennen.

Frage: Muss Europa in Zukunft mehr Stärke zeigen gegenüber den USA?

Oppermann: Europa hat in den vergangenen 70 Jahren gezeigt, dass Frieden und wirtschaftlicher Erfolg vor allem miteinander erreichbar sind und nicht gegeneinander. Der Bau von Mauern, Zollschranken und Einreiseverbote sind deshalb der falschen Weg. Dem amerikanischen Präsidenten muss klar sein, dass Europa nicht wehrlos ist und eine Kraft hat, die er nicht unterschätzen sollte.

Nachfrage zum Thema Familiennachzug syrischer Flüchtlinge:

Oppermann: Es geht nicht um eine generelle Ausweitung des Familiennachzugs. Wir haben eine Härtefallregelung für syrische Flüchtlinge vereinbart. Diese ist bisher leider nicht umgesetzt worden, wir wollen sie aktivieren. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Im letzten Jahr sind rund 2000 Minderjährige aus Syrien nach  Deutschland gekommen, die von ihren Eltern getrennt sind. Diese Jugendlichen haben Schreckliches erlebt, brauchen Halt und Fürsorge, auch damit sie nicht auf die schiefe Bahn geraten und sich radikalisieren. Deshalb wäre es wichtig, wenn mindestens ein Elternteil bei ihnen sein könnte.