Interview mit Thomas Oppermann

Österreichs Flüchtlings-Obergrenze sei "ein Hilferuf, dass Deutschland, Schweden und Österreich nicht alleine alle Flüchtlinge aufnehmen können", sagte der SPD-Fraktionschef der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Aber auch eine österreichische Obergrenze werde nicht dazu führen, "dass weniger Flüchtlinge kommen". Dafür könnten nur sichere Außengrenzen, geregelte Kontingente und eine Bekämpfung der Fluchtursachen sorgen.

Stuttgarter Zeitung: Herr Oppermann, wie lange dauert es noch, bis Deutschland seine Grenzen im Südosten schließt?

Thomas Oppermann: Ich kämpfe dafür, dass wir diesen Schritt vermeiden können. Denn es könnte der Anfang vom Ende Europas sein.

Österreich hat sich bereits entschieden, seine Grenze nach Slowenien deutlich schärfer zu kontrollieren, es baut sogar streckenweise einen Grenzzaun auf.

Das erhöht den Druck, die EU-Außengrenzen zu sichern. Österreich kann nicht jedes Jahr 90.000, Deutschland kann nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.

Ist die Hoffnung auf eine bessere Sicherung der  EU-Grenze nicht blanke Illusion? Trotz Winterzeit geht  der Flüchtlingszustrom ungebremst weiter.

Deshalb brauchen wir schnell erkennbare Fortschritte bei diesem Thema. Die Alternative wäre eine  Renationalisierung der Binnengrenzen, und das halte ich für ein  katastrophales Szenario für Deutschland und Europa insgesamt.

Reden wir noch über ein „Sichern“ oder bereits über ein „Schließen“ der Grenzen?

Jedenfalls dürfen die Außengrenzen nicht wie die Binnengrenzen frei passierbar sein. Und es darf nicht so bleiben, dass kriminelle Schlepperorganisationen darüber entscheiden, welche Flüchtlinge zu uns kommen. Europa kann und wird sich auch nicht abschotten. Deshalb plädiere ich dafür, die Aufnahme von Flüchtlingen über vereinbarte Kontingente zu steuern.

Es gibt bereits seit Monaten einen Kontingentbeschluss der EU: 160.000 Flüchtlinge sollen verteilt werden. Bis heute wurden weniger als 400 Flüchtlinge in andere Länder gebracht. Das zeigt doch, dass dieses Mittel nicht taugt.

Ehrlich gesagt, das ist erbärmlich. Und ich fürchte, dass wir in absehbarer Zeit nicht viele europäische Länder  überzeugen können, eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Nach den Kölner Ereignissen ist das noch schwieriger geworden. Aber ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass es gelingen kann, alle europäischen Länder bei der Sicherung der Außengrenzen und bei der Verbesserung der Lage für die Flüchtlinge in den außereuropäischen Ländern in die Pflicht zu nehmen.

Und wie?

Wir sollten in den nächsten Jahren im EU-Haushalt jeweils einen zweistelligen Milliardenbetrag  umschichten, mit dem wir die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien und Irak so verbessern, dass sich die Menschen nicht mehr von dort aus auf den Weg zu uns machen.

Österreich will in diesem Jahr nur noch 37.500 Hilfesuchende ins Land lassen? Können sich die SPD und Kanzlerin Merkel noch weiter gegen eine deutsche Obergrenze sperren?

Die Diskussion um Obergrenzen ist doch Augenwischerei. Auch eine österreichische Obergrenze wird nicht dazu führen, dass weniger Flüchtlinge kommen. Dafür können nur sichere Außengrenzen, geregelte Kontingente und eine Bekämpfung der Fluchtursachen sorgen. Österreichs Obergrenze ist der Hilferuf eines kleinen Landes, das zeigen will: Deutschland, Schweden und Österreich alleine können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen.

Sollte also den Polen und anderen Verweigerern EU-Gelder entzogen werden, um sie zum Mitmachen zu zwingen?

Ich halte nichts von Drohungen. Wir müssen aber weiter an Polen appellieren, dass es seiner Verantwortung gerecht wird. Polen ist mit US-Präsident George W. Bush in den Irakkrieg gezogen. Für die heutige katastrophale Lage im Nahen Osten ist das eine der wichtigsten Ursachen. Ohne den Irakkrieg gäbe es ISIS heute wohl nicht. Jetzt lehnt die nationalistische Regierung in Warschau die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge kategorisch ab und will keine Verantwortung übernehmen. Das alles ist schwer erträglich.

Am Geld dürfe eine europäische Lösung nicht scheitern, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und regt eine EU-Benzinsteuer an. War dieser Vorschlag in der Koalition abgestimmt?

Nein, und ich halte das für eine Schnapsidee. Wir haben im Augenblick die finanziellen Möglichkeiten auf die Krise zu reagieren und das sollten wir tun, anstatt immer wieder neue Ideen zu produzieren, die die Menschen verunsichern.

Finanzminister Schäuble macht irritierende Vorschläge, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tut sich mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hervor. Es rumort in der Union. Wie lange hält Angela Merkel den Druck noch aus?

Ich rate dazu, Merkel nicht zu unterschätzen. Dass Minister Dobrindt  im Kabinett offen gegen ihre Position rebelliert, wird sie sich kaum gefallen lassen. Das Problem ist aber: Jeder weitere Tag Streit in der Union führt der AfD zusätzliche Wähler zu. Die Chaostage in der Union müssen rasch beendet werden.

Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel kühlt nun sein Mütchen an der einst so starken Kanzlerin, indem er ihr vorwirft, sie habe eine „Einladung“ an eine Million Flüchtlinge ausgesprochen. Ist Merkel als Inkarnation der Willkommenskultur noch tragbar?

Was uns wirklich ärgert ist, dass Angela Merkel und die CDU sich für ihre großzügige Flüchtlingspolitik gerne feiern lassen, aber für die Arbeit an den Konsequenzen – etwa die notwendigen Integrationsmaßnahmen – keinen Finger krümmen. Die SPD hat ein umfassendes  Konzept vorgelegt, wie Integration durch neue Kitas, Schulen, Ausbildungsplätze und Wohnungen gelingen kann. Dazu brauchen wir fünf Milliarden Euro. Aber beim Koalitionspartner stoßen wir bestenfalls auf freundliches Desinteresse.

Ist das nicht wohlfeil von der SPD: Einerseits nähern Sie sich in der Sprache Seehofer an – beispielsweise in Gabriels Kritik an Merkel – andererseits weigern Sie sich, über Obergrenzen oder nationale Grenzsicherung zu reden.

Noch einmal: Obergrenzen bringen nichts. Und solange es die Chance gibt, den Plan zur Sicherung der europäischen Außengrenzen auch durchzusetzen, solange sollten wir daran festhalten. In unserem Interesse und dem Europas. Aber wir sehen auch, dass die Zeit knapp wird.

Die AfD geht gestärkt aus der Flüchtlingsdebatte hervor. Das Motto von Franz Josef Strauß, es sei rechts von der Union kein Platz für eine konservative Partei, scheint nicht mehr in Kraft.

Strauß war ein politisches Schwergewicht. Er schaffte es tatsächlich, dass sich rechts von der Union keine radikale Partei etablieren konnte. Leider ist bei Seehofer das Gegenteil der Fall, weil er zwar unablässig Probleme beklagt, aber keine Lösungen anbietet und überflüssige Debatten anzettelt. Er inszeniert Konflikte mit der Kanzlerin und verunsichert damit bodenständige, konservative Wähler. Die wenden sich der AfD zu, weil sie der Union nicht mehr vertrauen. Ich halte diesen Weg Seehofers für brandgefährlich.

Bald sind drei wichtige Landtagswahlen. Würden Sie noch darauf wetten, dass die SPD  in Baden-Württemberg vor der AfD ins Ziel kommt?

Ganz sicher, Nils Schmid und die SPD-Minister in Baden-Württemberg haben hervorragende Regierungsarbeit geleistet. Dieses Land steht nach fünf Jahren mit einem SPD-Wirtschafts- und -Finanzminister besser da als mit einem CDU-Ministerpräsidenten zuvor. Das ist eine Leistung, mit der die SPD selbstbewusst in den Wahlkampf gehen kann.

Die CDU verliert zwar an die AfD, deren Erstarken könnte aber nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu einer Konstellation führen, die eine Regierungsübernahme durch die CDU möglich macht. Politik kann manchmal ziemlich unfair sein, oder?

Gerecht oder ungerecht – der Wähler entscheidet. Wie die Wahlen in zwei Monaten ausgehen ist im Moment schwer vorherzusehen und die Koalitionsbildung wird mit immer mehr Parteien sicher nicht einfacher. Ich bin für klare Verhältnisse und kämpfe deswegen für rot-grüne Regierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

 

Das Gespräch führten Joachim Doris, Christoph Link und Rainer Pörtner am 21.01.2016.