Frage: Beim Koalitionsgipfel hat die Runde unter Anführung der Bundeskanzlerin mit einem feinen Gläschen Rose-Sekt auf ihren Geburtstag angestoßen. Privat scheint es klimatisch zu stimmen. Politisch stößt man nach knapp zwei Jahren Arbeit aus ideologischen Gründen an die GroKo-Grenzen. Liegt das nur am Störenfried Horst Seehofer oder denken immer mehr Beteiligte, bloß gut, dass das 2017 vorbei ist?

Antwort: Es ist nie  hilfreich, mit öffentlich propagierten Maximalpositionen in Verhandlungen zu gehen. Aber klar ist: Die Koalition ist und bleibt handlungsfähig und kommt voran. Etwa beim wichtigen Thema Flüchtlinge: Wir haben eine gemeinsames Ziel und handeln im Konsens. Wir wollen die Seenotrettung im Mittelmeer verstärken, wir wollen mehr Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufnehmen – wir haben klare Verabredungen getroffen.

Nimmt die Kanzlerin ihre Führungsverantwortung zu wenig wahr? Beispielsweise bei der Aufklärung des BND-Spionage-Problems, bei der Unterstützung von Gabriels Kohle-Politik?

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird diese Spionage-Geschichte vollständig aufklären. Dabei werden ihn sicher alle unterstützen, auch das Kanzleramt. Beim Klimaschutz freue ich mich, dass alle – auch die Bundeskanzlerin – am Ziel festhalten, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Sigmar Gabriel hat dazu ein stimmiges Konzepte vorgelegt. Alle Kritiker sind eingeladen, bessere Vorschläge zu machen. Wir werden allerdings nicht akzeptieren, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt werden. Strukturbrüche in den betroffenen Regionen wird Sigmar Gabriel verhindern.

Hat die SPD Angst vor einem Wahlkampf, indem sie, anders als Merkel und Seehofer, die Fortführung des Soli-Zuschlags fordert, während die anderen den Soli und auch sonst die Abgaben möglichst senken wollen?

Es ist falsch, die Reform des Bund-Länder Finanzausgleichs auf Steuersenkungen zu reduzieren. Wir brauchen zunächst ein gemeinsames Verständnis darüber, ob es weiter einen solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern geben soll. Niemand wird dagegen sein, Steuern und Abgaben zu senken, wenn Spielräume dafür da sein sollten. Im Gegenteil. Aber wer auf 30 Milliarden Euro, also rund zehn Prozent des Bundeshaushalts, verzichten will, stellt die Weichen für eine Rückkehr in die Schuldenpolitik. Das wollen wir nicht. Die Spielräume im Haushalt wollen wir nutzen für eine moderne Infrastruktur, gute Bildung und erstklassige Kinderbetreuung.

Beim Mindestlohn hat sich die SPD vorerst durchgesetzt, es wird keine Korrekturen geben. Was erwarten Sie nun von der Kanzlerin und der Union und können Sie sich, ganz konkret, ein verbessertes Modell zur Ausübung des Ehrenamtes vorstellen, beispielsweise durch einen erhöhten steuerlichen Freibetrag?

Es bleibt beim gesetzlichen Mindestlohn. Daran wird nicht gerüttelt. Andrea Nahles macht es richtig, weil sie einzelne Probleme bei der Umsetzung unaufgeregt angeht und Lösungen findet. Das gilt auch für die Ausübung von Ehrenämtern. Sie darf nicht am Mindestlohn scheitern. Die Unsicherheiten bei Vereinen werden wir beseitigen.