Interview von Frank-Walter Steinmeier mit der Rhein-Neckar-Zeitung

Frank-Walter Steinmeier erzählt im Interview, wann und wo er vom Anschlag 9/11 gehört hat, wie Rot-Grün damals die Bürgerrechte trotz neuer Maßnahmen geschützt hat und was daraus zu lernen ist.

Heute ist der Jahrestag 9/11. Wie haben Sie den Tag damals erlebt?

Steinmeier: Ich war hier in der Region, auf der Autobahn. Auf dem Rückweg aus dem Urlaub im Elsass. Wir wollten noch Freunde besuchen. Kurz vor Stuttgart ruft mich mein Mitarbeiter aus dem Kanzleramt an: „Du da passiert gerade etwas Merkwürdiges, da ist ein Flugzeug in New York in ein Hochhaus geflogen.“ Und während wir sprachen krachte das zweite Flugzeug ins World Trade Center. Da war uns klar, dass dies kein Unfall sein konnte.

Was tut man als Spitzenpolitiker in der Situation?

Ich bin ins nächste Parkhaus gefahren, habe dabei auch noch den Dachträger mit den Fahrrädern an die Decke gesetzt, weil ich natürlich Anderes im Kopf hatte. Dann wurde für mich ein Hubschrauber organisiert, der mich noch Mitten in der Nacht nach Berlin gebracht hat.

Wie war die Stimmung im Kanzleramt?

Die Tage nach 9/11 waren geprägt von der Angst, dass New York der Beginn einer weltweiten Attentatsserie sein könnte. London und Madrid wurde später getroffen. Deutschland hat das mit Glück, aber auch durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden überstanden. 

Seither wurden die Sicherheitsgesetze verschärft; war Ihnen klar, dass es darauf hinauslaufen würde?

Der Anschlag hat auch die bittere Wahrheit zutage gefördert, dass der Anschlag in Hamburg vorbereitet wurde. Das hat uns beschämt. Damit war auch klar, dass wir das Notwendige unternehmen mussten, um die Hintergründe aufzuklären. Dass es zu einer Sicherheitsparanoia gekommen wäre, sehe ich aber nicht . Die rot-grüne Regierung hat versucht, die Balance zwischen notwendiger Sicherheit und größtmöglicher Freiheit der Bürger zu wahren. Das war nicht in allen anderen westlichen Staaten so.

Sehen Sie diese Balance heute noch gewahrt? Stichwort NSA.

Schwer zu beantworten. Die massenhafte Abschöpfung der Daten über die wir aktuell sprechen, geht ja nicht auf eine Zusammenarbeit der Dienste zurück - das wäre einfacher unter Kontrolle zu kriegen. Die sind auf anderen Wegen, nämlich über die Server der Internetanbieter selbst, weitergegeben worden. Die Gefährdungen heute sind andere als 2001. Internet und Smartphones haben unsere Kommunikation verändert und erleichtert – aber gleichzeitig haben es Geheimdienste sehr viel leichter, an Datenbestände ranzukommen. Ich glaube, die ganze Dimension des Skandals ist uns noch gar nicht bewusst. Da werden noch einige Überraschungen ans Licht kommen.

Hier liegt Ihr Smartphone auf dem Tisch. Telefonieren Sie seit Edward Snowden noch ohne mulmiges Gefühl?

Wenn es um persönliche oder sensible Daten geht, bin ich nicht erst seit Snowden sehr zurückhaltend. Ich würde jedem Bürger raten, sehr bewusst für sich zu entscheiden, wie viel er online von sich preisgibt.

Wie lassen sich die Übergriffe der Geheimdienste überhaupt eindämmen?

Nicht alles, was technisch möglich ist, darf erlaubt sein. Aufgabe für die Zukunft ist es, die Grenzen zwischen Erlaubtem und Nicht-Erlaubtem wieder neu zu ziehen. Es ist die klassische Aufgabe des Rechtsstaats, auf veränderte Bedingungen auch mit neuen Regeln zu reagieren. Mit dem Bedürfnis sind wir ja nicht alleine auf der Welt. Der nächste Schritt werden zwischenstaatliche Vereinbarungen zum Beispiel zwischen EU und USA sein müssen, in denen verlässlich vereinbart wird, wie Bürger- und Freiheitsrechte auch im Zeitalter des Internets gewahrt bleiben. Ich glaube allerdings nicht, dass solche Regeln einfach auszuhandeln sein werden.