Andrea Nahles im Interview mit der NOZ

Die neu gewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, erklärt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, was sie unter einer hochmotivierten Oppostionsarbeit versteht und welchen Themen sich die neu gewählte Fraktion künftig unter anderem widmen wird. Vor allem gehe es darum den direkten Kontakt zu den Menschen zu stärken.

NOZ: Frau Nahles, Sie fahren gerne schnell – das auch schon mal auf dem Nürburgring. Wie schnell gelingt die Sanierung der SPD?

Andrea Nahles: Grundsätzlich gilt: Gründlich geht vor schnell. Die Analyse bekommen wir relativ rasch hin. Wichtig ist aber, dass wir auch umsetzen, was wir aus der Analyse lernen. Gleichzeitig sollte sich die SPD nun in Partei und Fraktion darauf konzentrieren, ihre inhaltlichen Angebote und ihre Sprache zu prüfen.

Was genau heißt das?

Wir müssen größer und langfristiger denken. Zum Beispiel muss die SPD die europäischste Partei von allen werden,. Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich nur gemeinsam europäisch angehen - mit nationalen Alleingängen kommen wir da nicht weit. Gerade durch die Digitalisierung zeichnet sich eine unglaubliche Transformation von Wirtschaft und Arbeit ab, da darf die Politik nicht einfach zuschauen. Zentral ist auch die Frage: Wie verteidigen wir unsere Soziale Marktwirtschaft, wenn Mega-Konzerne wie Google oder Facebook überall wie Ufos landen, riesige Märkte beherrschen, aber sich über Steuersparmodelle der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Dieser Welle des digitalen Kapitalismus müssen wir mit klugen Konzepten begegnen, in denen die Menschen die Hauptrolle spielen.

Diese Digitalisierung weckt Ängste….

Genau. Ich traf einen Lkw-Fahrer, der sich wegen selbstfahrender Transporter um seinen Arbeitsplatz sorgt. Das kann man nicht einfach abtun. Ich habe ihm versichert, dass wir seine Sorgen ernst nehmen und uns um diese Fragen kümmern. Aber sein Fall zeigt, wie groß die Herausforderungen sind. Mit unseren Antworten haben wir offensichtlich nicht genug Menschen erreicht. Unsere Sprache ist oft zu technisch und abstrakt. Da nehme ich mich selbst nicht aus.

Sie sind das neue Gesicht der Sozialdemokratie – was machen Sie neu in der SPD-Bundestagsfraktion?

Wir sind 153 Abgeordnete, die hochmotiviert Oppositionsarbeit machen werden. Wir sind breit in der Gesellschaft verwurzelt und wollen  den direkten Kontakt  weiter stärken. Viele fühlen sich abgehängt oder haben Angst davor, den Anschluss zu verlieren - das geht quer durch alle Schichten. Wir wollen da sein, die Antennen ausfahren und Antworten bieten. Abwarten, verwalten und sparen – so regiert Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende muss jetzt erleben, dass ihre Mehrheit bröckelt. Hier muss die SPD ansetzen, indem sie gestaltet und Antworten gibt. Immer mehr Menschen in Deutschland haben resigniert, die Politik abgeschrieben und schalten im schlechtesten Fall um auf Protest. Die können uns aber nicht egal sein.

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil spricht von einer  längeren Wegstrecke für die Sozialdemokraten und schaut skeptisch auf die nächste Bundestagswahl 2021. Berechtigter Pessimismus?

Stephan Weil ist niedersächsisch zurückhaltend und vorsichtig. Ich finde das oft gut, aber an dieser Stelle würde ich ihn gern widerlegen. Ich glaube, dass 2021 für die SPD eine echte Chance besteht. Nur ist das kein Selbstläufer, sondern erfordert harte Arbeit. Klar ist: Angela Merkels Abstieg hat begonnen.  Die Koalition der schwarzen Ampel wird erst beweisen müssen, dass sie diesen Abstieg nicht beschleunigt. Ich sehe genug Stoff und Ansatzpunkte für die SPD, ihre Pole-Position in der Opposition am Ende für einen Sieg zu nutzen.

Halten Sie die Große Koalition im Bund noch für möglich? Aus staatspolitischer Verantwortung, weil kein anderes Bündnis geht?

Wir übernehmen doch Verantwortung. Da kann keiner der SPD Defizite vorhalten. Die sozialdemokratischen Minister führen kommissarisch die Geschäfte fort, bis eine neue Regierung steht. Und künftig ist es unsere Verantwortung, in der Opposition einen guten Job zu machen. Wenn jetzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der SPD eine Verweigerungshaltung vorwirft, will er nur die eigene Verhandlungsposition verbessern. Das ist doch ein durchschaubares Spiel.

Nach derzeitigem Umfragestand ist bei der Wahl in Niedersachsen am nächsten Sonntag alles drin: Wäre Rot-Rot-Grün Balsam für die kranke SPD?

Stephan Weil hat zu Recht erklärt, er wolle die Linke aus dem Landtag heraushalten. Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD. Tatsache ist aber: In den 16 Bundesländern gibt es inzwischen 13 unterschiedliche Koalitionen. Wer angesichts dessen Angstkampagnen oder Rote-Socken-Kampagnen strickt, der macht Politik von vorgestern. Wir haben eine ganz andere Realität in unserem Land.

Die Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag haben Sie schon angekündigt. Ist das überhaupt möglich, solange der eingefleischte SPD-Kritiker Oskar Lafontaine Einfluss hat?

Wir müssen in der Opposition ganz pragmatisch nach einem vernünftigen Umgang untereinander suchen und Möglichkeiten der Kooperation ausloten. Ob daraus mehr wird, das weiß ich nicht. Da muss es Bewegung bei der Linken geben. Meine Erfahrung aus den letzten vier Jahren im Bundestag ist: Die Linke geht noch immer auf die SPD los, auch wenn mit Mindestlohn und anderen sozialpolitischen Beschlüssen die inhaltlichen Differenzen kleiner geworden sind. Und ja: Mit Sicherheit nimmt Lafontaine im Hintergrund Einfluss. Aber es gibt auch eine Menge anderer Kräfte bei den Linken, die Fraktion formiert sich gerade neu.

Wenn die SPD die Niedersachsenwahl verliert, ist Parteichef Martin Schulz dann reif für die Ablösung durch Sie?

In Niedersachsen sieht es sehr gut aus für die SPD. Aber diese Frage hat mit dem Ausgang der Niedersachsenwahl nichts zu tun: Martin Schulz bleibt Parteivorsitzender. Wir haben uns zu Jahresanfang gemeinsam über den neuen Schwung und über 20 000 Neu-Mitglieder gefreut. Genauso müssen wir gemeinsam und solidarisch auch die Niederlage tragen.

Zum Schluss: Ihren Humor teilten nicht alle, als Sie der Union androhten, sie werde „in die Fresse kriegen“. Dennoch bleibt Ihr Motto „Mehr Witze wagen“?

Es wird von mir einen fairen Umgang mit den Regierungsparteien geben. Hart in der Sache, fair  im Ton. Ich werde mir aber meinen Humor bewahren.

CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, wonach 200.000 Flüchtlinge jährlich kommen dürfen. Aber weil es keine Zurückweisungen an der Grenze geben soll, könne von einer Obergrenze keine Rede sein. Nur schöner Schein bei den Unions-Schwestern?

Der Streit zwischen CDU und CSU ist nicht beigelegt und wird weiter schwelen. Diese Scheineinigung hat den einzigen Zweck, die Tür für Koalitionsverhandlungen aufzustoßen. Aber es ist ein Formelkompromiss, der deutlich mehr Fragen offen lässt, als Antworten gibt. Ist dies nun die Obergrenze, die Merkel verhindern wollte? Die Bundeskanzlerin ist offenbar eingeknickt.
Klar ist: Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ist für die SPD inakzeptabel. CDU und CSU sind in der Sache nach wie vor weit voneinander entfernt. Während der Koalitionsverhandlungen werden sie ihre Pläne konkretisieren und Farbe bekennen müssen. Wie verhalten sich die Grünen dazu? Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Ist das Projekt „Jamaika“ schon tot, bevor es starten kann?

Die Wählerinnen und Wähler haben die „schwarze Ampel“ gewählt. Ob eine solche Koalition gut für Deutschland ist, werden wir erst später sehen. Alle vier Parteien – CDU, CSU, FDP und die Grünen – sind jedenfalls in der Pflicht, ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Sie werden das auch tun.