Interview mit Thomas Oppermann für Buchsteiner/Herholz

SPD-Fraktionschef Oppermann analysiert im Interview das umstrittene Auftreten der Bundesverteidigungsministerin in der aktuellen Bundeswehraffäre um eine mutmaßlich rechtsterroristische Zelle. Er sieht eklatante Versäumnisse.

Herr Oppermann, Ursula von der Leyen musste sich gestern im Verteidigungsausschuss dem Kreuzverhör stellen. Wie zufrieden sind Sie mit der Aufklärungsarbeit der Verteidigungsministerin?

Oppermann: Von Zufriedenheit kann keine Rede sein. Mit der Aufklärung stehen wir erst am Anfang. Immerhin hat Frau von der Leyen erkannt, dass ein riesiger Aufklärungsbedarf besteht. Der muss jetzt sehr konsequent angegangen werden.

Die CDU-Politikerin will durchgreifen gegen Rechtsextremismus bei der Truppe. Eine Schauveranstaltung oder macht sie jetzt ernst?

Oppermann: Sie kündigt Überfälliges an: mehr Bildung, schnellere Meldeketten und eine Überarbeitung des Traditionserlasses. Aber Frau von der Leyen spricht wie eine Ministerin, die gerade vor vier Wochen ihr Amt übernommen hat. Ganz offenkundig hat sie drei Jahre lang auf diesem Gebiet weggeschaut, obwohl es ausreichend Hinweise auf schlimme Entwicklungen gab. Sie muss Verantwortung übernehmen, und dazu gehört zuerst einmal zu sagen, was Sache ist. Die Bundeswehr ist durch die verschieden Unions-Verteidigungsminister seit zwölf Jahren systematisch vernachlässigt worden. Sie haben alle mehr Baustellen hinterlassen, als es zu Beginn ihrer Amtszeiten gegeben hat. Die Bundeswehr darf nicht länger ein Experimentierfeld für karriereorientierte  Unionspolitiker bleiben.

Das Treiben von Franco A. und seiner Komplizen blieb unentdeckt, obwohl es frühe Hinweise auf ihre rechtsextremistische Gesinnung gegeben hat. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) war offenbar blind. Wie ist das zu erklären?

Oppermann: Die Mängel beim MAD sind seit Jahren bekannt. Frau von der Leyen hat sich darum überhaupt nicht gekümmert. Dass sich in der Bundeswehr eine Terrorzelle bilden könnte, die Munition stiehlt, Pläne für die Ermordung von Politikern entwickelt und schon dabei ist, sich dafür Waffen zu besorgen, ist ein so unerhörter Vorgang, dass wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.

Hat Frau von der Leyen nach ihrer Pauschalkritik noch den notwendigen Rückhalt, um für die Aufarbeitung des Skandals zu sorgen und die Innere Führung zu stärken?

Oppermann: Frau von der Leyen hat die Schuld für diese Vorgänge pauschal den Untergebenen zugeschoben und von Haltungsfehlern in der Bundeswehr gesprochen. Damit hat sie vor allem selbst einen schweren Haltungsfehler gezeigt. Den kann man mit einer einfachen Entschuldigung hinter verschlossenen Türen nicht aus der Welt schaffen. Ob die Soldaten ihr jemals wieder das Vertrauen schenken, ist offen.

Ist sie als Verteidigungsministerin dann überhaupt noch tragbar?

Oppermann: Jede Partei in der Koalition ist für ihr Personal selbst verantwortlich. Jetzt muss zunächst der Sachverhalt konsequent aufgeklärt  und weiterer Schaden für die Bundeswehr verhindert werden. Wir dürfen jetzt nicht alle Soldatinnen und Soldaten wegen der Fehler Einzelner in Mithaftung nehmen. Die übergroße Mehrheit von Ihnen leistet einen hervorragenden Job und ist Garant für die Sicherheit unseres Landes.

Bei der Truppe werden jetzt alle Kasernen und Stuben auf Wehrmachtsdevotionalien untersucht: Ein überfälliger Schritt? Muss sich die Bundeswehr stärker von der Wehrmacht distanzieren?

Oppermann: Die Bundeswehr ist eine demokratische Parlamentsarmee. Sie ist das Gegenteil der Wehrmacht. Und deshalb muss sie sich von diesen Traditionen klar und konsequent abgrenzen.