Interview mit Andrea Nahles für das Redaktionsnetzwerk Deutschland

In einem neuen Interview erläutert SPD-Fraktionschefin Nahles, auf welche Themen es künftig für ihre Fraktion ankommt - und wie sie diese angeht. Vor allem die Digitalisierung rückt in den Fokus.

Frau Nahles, nach Ihrer Wahl zur Fraktionschefin wurden Sie „Trümmerfrau der SPD“ genannt.  Können Sie damit etwas anfangen?

Der Begriff ist unpassend. Die SPD hat eine schwere Wahlniederlage hinter und eine lange Aufbauarbeit vor sich. Aber wir starten nicht bei null. Wir haben Substanz und inhaltlich deutlich mehr zu bieten, als alle anderen Parteien.

Stimmt es, dass Frauen immer erst zum Zug kommen, wenn Männer den Karren in den Dreck gefahren haben?

Meine Partei hat sich viel Zeit gelassen, bis sie die erste Frau an die Spitze ihrer Bundestagsfraktion gewählt hat. Seit der Einführung des Frauenwahlrechts sind 98 Jahre vergangen. Andererseits hat die SPD frauenpolitisch eine Menge geleistet. Wir hatten und haben tolle Ministerpräsidentinnen, erfolgreiche Ministerinnen und jetzt auch eine Fraktionsvorsitzende.

Angela Merkel hat die CDU ebenfalls auf einem Tiefstand übernommen – und danach mehrheitsfähig gemacht. Ist sie abseits der politischen Differenzen in dieser Hinsicht ein Vorbild für Sie?

Ich fand immer gut, dass mit Angela Merkel eine Frau einen klaren machtpolitischen Anspruch formuliert hat. Viele Männer haben ein Problem, wenn Frauen entscheiden. Angela Merkel hat gezeigt, dass es geht – das ist ihr Verdienst. Was ich ihr vorwerfe ist, dass sie ihre Macht nicht wirklich für Frauen genutzt hat. Beim Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit reichten ein paar Anrufe der Arbeitgeber, und die Frauenpolitikerin Angela Merkel war plötzlich verschwunden.

Sollte der nächste SPD-Chef eine Frau sein?

Netter Versuch. SPD-Chef ist Martin Schulz, und er bleibt es auch. Es gibt eine breite Unterstützung und eine große Solidarität für ihn.

Schulz steht unter Druck, weil er in einer Reportage des "Spiegel" einen sehr offenen Blick auf seine Wahlkampagne erlaubt hat. Was ist ihre Erkenntnis aus dieser Debatte?

Spitzenpolitiker stehen unter enormem Druck, das ist deutlich geworden. Aber ich bin empört darüber, wie manches Boulevard-Medium skandalisiert hat, dass der Kanzlerkandidat neben einer Politiker-Fassade auch noch ein paar menschliche Züge hat. Daraus muss man seine Lehren für die Zukunft ziehen.

Darf sich Politik nicht menschlich zeigen?

Jedenfalls ist die bittere Erkenntnis: Offenheit wendet sich gegen einen. Das führt dazu, dass sich Politiker verschließen, worüber sich dann auch wieder viele beschweren. Wir sind in einem gefährlichen Zirkel, für den ich keine einfache Lösung kenne.

Ist Martin Schulz falsch dargestellt worden?

Es fehlte der kämpferische Martin Schulz, den ich oft erlebt habe. Dass man mal Dampf im Büro ablässt, ist doch selbstverständlich. Wenn das alles immer jemand aufnimmt und dann ausschnittsweise sendet, würde wahrscheinlich von jedem Politiker ein schiefes Bild entstehen. 

Die Debatte um den SPD-Vorsitz ist nun aber da. Mancher spekuliert, Sie könnten nach der ganzen Macht greifen.

Unsinn!

Schließen Sie es aus?

Ja, ich schließe aus, beim Parteitag als SPD-Vorsitzende zu kandidieren.

Und danach?

Bleibt es dabei.

Was machen Sie eigentlich, falls Jamaika scheitert und es zu Neuwahlen kommt?

Die schwarze Ampel wird nicht scheitern. Während wir unsere Verantwortung in der Opposition übernehmen, müssen Christian Lindner und Cem Özdemir ihre Verantwortung in der Regierung tragen. Wenn sie noch Tipps brauchen, wie man mit Angela Merkel und Horst Seehofer Koalitionsverhandlungen führt, können sie mich gerne anrufen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagt, die SPD muss sich drauf einstellen, dass es manchmal auch zwei Spiele oder mehr für ein Comeback braucht. Teilen Sie diese Auffassung?

Es ist so viel im Fluss, dass niemand eine seriöse Vorhersage für 2021 treffen kann. Ich glaube fest an unsere Chance, in vier Jahren das Kanzleramt zu erobern. Ein erster Schritt wäre, wenn wir die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnen und Stephan Weil Ministerpräsident bleibt.

Bei der Saarland-Wahl galt es als Fehler, Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen zu haben. Wiederholt sich der Fehler in Niedersachsen?

Nein. Im Saarland wollten die Menschen Oskar Lafontaine nicht mehr in wichtigen Positionen sehen. Das hat auch die Landes-SPD geschwächt. In Niedersachsen ist die Lage eine völlig andere.

Es ist also richtig, dass Ministerpräsident Stephan Weil ein Bündnis mit den Linken nicht ausschließt?

Ich glaube, dass wir keine Ausschließeritis gebrauchen können. In 16 Bundesländern gibt es mittlerweile 13 verschiedene Koalitionen. Es gibt keine festen Partner mehr. Jede Partei kämpft für sich. Deswegen will Stephan Weil auch, dass die Linke gar nicht in den Landtag kommt.

Können Sie sich vorstellen, auf die Linkspartei inhaltlich zuzugehen?

Wir haben in der letzten Legislaturperiode gerade in der Sozialpolitik mit Maßnahmen wie dem Mindestlohn zahlreiche Schritte gemacht, die die Kluft in den Positionen klar verringert haben. Darauf hat es keinerlei positive Resonanz gegeben. Im Gegenteil: Viele Linke haben sich immer weiter in die Sozialdemokraten als Gegner verbissen. Ich bin deshalb skeptisch, dass es bald zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene kommen kann. Aufgrund meiner Erfahrungen der vergangenen Jahre bin ich ernüchtert. Aber wir werden sehen.

Nach vorne geguckt: Welches sind die Themen, mit denen Sie überzeugen wollen?

Die Digitalisierung und Plattformisierung der Ökonomie greift unsere soziale Marktwirtschaft an. Darauf müssen wir Antworten finden.

Haben Sie eine?

Groß denken! Politik muss sich ihre Gestaltungsmacht zurückerobern. Wenn Digitalunternehmen wie Amazon oder Google Gewinne über Ländergrenzen verschieben um Steuern zu sparen, müssen wir länderübergreifend dagegen vorgehen. Natürlich müssen wir auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gut aufgestellt sein. Das ist immer noch unser Kernbereich. Den müssen wir stärken und den neuen Herausforderungen einer veränderten Arbeits- und Lebenswelt Rechnung tragen. Dafür bräuchte die SPD neue Grundsatzdebatten. Daran würde ich gerne mitarbeiten.

Zum Schluss eine Frage zur AfD. Die Partei hat Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Die Union will ihn nicht unterstützen. Wird die SPD ihn wählen?

Klar ist dass die AfD einen Vizepräsidenten des Bundestages stellen wird, das ist parlamentarische Tradition und Praxis, die werden wir auch nicht in Frage stellen. Ob Herr Glaser als Person unter dieser Voraussetzung für die SPD hinnehmbar ist werden wir in den anstehenden Gremiensitzungen beraten. Seine Äußerungen zur Religionsfreiheit sind erschreckend, wir werden das daher sehr ernsthaft erörtern.

Die SPD stellt derzeit noch zwei Vizepräsidenten des Bundestages. Bestehen Sie darauf, die auch als 20-Prozent-Partei zu behalten?

Was heißt bestehen? Wir wünschen uns, dass die SPD weiterhin zwei Vizepräsidenten stellt. Und es gibt gute Gründe dafür. Die werden wir in Gesprächen mit den anderen Fraktionen darlegen.