Interview mit Thomas Oppermann im Focus

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins FOCUS redet der SPD-Fraktionsvorsitzende über Innere Sicherheit, die Lage der Bundeswehr in der Türkei und das Fußballtalent der AfD. Lesen Sie hier Auszüge aus dem Interview.

FOCUS: Herr Oppermann, wären Sie gerne Oppositionsführer?

Oppermann: Nein, ich wäre gerne Vorsitzender einer SPD-Mehrheitsfraktion im Bundestag. Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering einmal gesagt, und da hat er Recht.

FOCUS: Aber die SPD und ihr Kanzlerkandidat prangern Missstände im Land an,  ganz so als habe sie nach vier Jahren Mitregierung damit nichts zu tun.

Oppermann: Von den letzten 19 Jahren war die SPD 15 Jahre Regierungspartei. Das Ergebnis ist, dass Deutschland heute wirtschaftlich stark und weltweit anerkannt ist und über einen im Großen und Ganzen funktionierenden Sozialstaat verfügt. Darauf können wir stolz sein und das sollten wir auch sagen. Aber wir ruhen uns nicht aus: Die SPD will Deutschland moderner, sicherer und gerechter machen, das ist unser Ziel.

FOCUS: Warum klagt Martin Schulz dann so viel? Es gab noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie heute, die Löhne und Renten steigen und die große Mehrheit der Menschen ist zufrieden mit ihrem Leben. Ist Deutschland wirklich so ungerecht?

Oppermann: Der Wohlstand kommt nicht bei allen an. Von allen Einkommensbeziehern haben die oberen 60 Prozent vom steigenden Wohlstand profitiert, die unteren 40 Prozent aber gingen leer aus. Wir wollen, dass auch diese Gruppe bessere Löhne erhält. Das geht am besten über Tarifverträge, deren Geltung wir ausweiten wollen.

FOCUS: Die Union setzt auf das Thema Sicherheit und hat damit mehr Erfolg. Warum gibt es bei linken Parteien immer Abwehrreflexe, sobald es um Kriminalität und Sicherheit geht?

Oppermann: Die Union macht bei Sicherheit starke Sprüche, aber handwerklich versagen die zuständigen Minister de Maiziere und von der Leyen, wie der Fall Franco A. zeigt. Innere Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie ...

FOCUS: ...davon hat man aber bislang wenig gehört...

Oppermann: Dann müssen wir es lauter sagen, denn die Menschen wollen einen starken Staat, der sie beschützt. Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten. Die SPD will durch stärkere Polizeipräsenz und bessere Prävention dafür sorgen, dass sich jeder sicher fühlen kann und zwar bei Tag und bei Nacht. 

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Oppermann: Die SPD muss im Bund ihre eigene Bilanz nicht fürchten – im Gegenteil. Wir waren der Motor und Impulsgeber für alle wichtigen Reformen: Für den gesetzlichen Mindestlohn, die gesetzliche Frauenquote, für mehr Wohngeld und höheres BaföG und für deutlich mehr Investitionen für Bildung und Forschung. 

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FOCUS: Anderes Thema: Die Bundeswehr ist eine Parlaments-Armee. Können die deutschen Soldaten zum Schutz der Türkei dort bleiben, wenn die Abgeordneten sie nicht besuchen dürfen?

Oppermann: Die Entwicklung in der Türkei ist deprimierend, daran hat sich auch nach dem Referendum nichts geändert. Erdogan erpresst uns, will verhindern, dass wir türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewähren. Wenn es beim Nato-Gipfel an diesem Wochenende nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen.

FOCUS: Die Türkei ist auf dem Weg zur Diktatur. Kann ein solches Land Nato-Mitglied bleiben?

Oppermann: Die Nato ist kein Bündnis für Autokraten, sondern eines zur Verteidigung westlicher Werte. Da passt eine Diktatur nicht ins Bild. 

FOCUS: Sie waren lange Stürmer im FC Bundestag, der Fußballmannschaft des Parlaments. Sollen darin, wenn sie gewählt werden, auch Abgeordnete der AfD mitkicken dürfen? 

Oppermann: (lacht) Politisch spielen wir nicht mit denen – von Rassisten muss man sich klar abgrenzen. Allerdings ist Fußball das beste Resozialisierungsprogramm, das es gibt. Wenn die aber so Fußball spielen wie sie Politik machen, haben sie beim FC Bundestag keine Chance auf einen Stammplatz.

 

Das vollständige Interview mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins FOCUS (ET: 20. Mai 2017) nachzulesen. Einen zusammenfassenden Artikel mit weiteren Zitaten gibt es hier online zum Nachlesen.