Interview mit Thomas Oppermann in der "Welt am Sonntag"

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, betont die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland und erklärt, wie die Asylpolitik damit gesteuert würde. Er nimmt auch Stellung zur inneren Sicherheit.

Welt am Sonntag: In München war über Silvester Alarmzustand. Wird der zum Normalzustand?

Thomas Oppermann: Nein. Gleichwohl ist höchste Wachsamkeit geboten. Deutschland war und ist Ziel der islamistischen Terroristen. Deshalb brauchen wir eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden unserer Partner. Wenn ernsthafte Hinweise wie in Hannover und München kommen, dann darf man darüber nicht hinweggehen. Unsere freie Gesellschaft wird davon nicht bedroht.

Vor genau einem Jahr haben Sie bei uns gefordert: „Wir sollten mehr Einwanderung wagen.“ Hat Deutschland im Jahr 2015 zu viel Einwanderung gewagt?

Flüchtlings- und Einwanderungspolitik muss man voneinander trennen. Es bleibt dabei: Kein Land in Europa ist so dringend auf qualifizierte Einwanderer angewiesen wie Deutschland. Mein Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz stieß Anfang 2015 auf allerhand Kritik, vor allem bei der Union. Inzwischen haben die Parteitage von SPD und CDU diese Forderung mit ganz großen Mehrheiten beschlossen. Die Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt. Jetzt muss die Union zeigen, ob ihr Beschluss nur ein taktischer Bluff war oder ob sie es ernst gemeint hat. Wir sind bereit, ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode anzugehen.

Haben die vielen Flüchtlinge nicht ein Einwanderungsgesetz eher in weitere Ferne gerückt?

Nein, im Gegenteil. Wir brauchen mehr Ordnung in den Verfahren. In Deutschland verwechseln viele Einwanderung mit Asyl, bei den Flüchtlingen verwechseln viele Asyl mit Einwanderung. Die beiden Dinge müssen zunächst getrennt werden. Bei Asyl geht es um unsere humanitäre Verpflichtung und die Frage: wieviel Schutz braucht ein Flüchtling? Bei Einwanderung geht es um wirtschaftliche Interessen und die Frage: wen brauchen wir? Und damit sich darauf jeder einstellen kann, brauchen wir klare Einwanderungsregeln, um den Zuzug besser zu steuern.

Aber erstmal sind eine Million Menschen nach Deutschland gekommen!

Ja, aber viele kommen mit falschen Erwartungen, weil die Regeln nicht klar sind. Ohne Asylberechtigung werden viele wieder gehen müssen. Das zeigt die ganze Absurdität des derzeitigen Systems. Mit einem Einwanderungsgesetz können wir Klarheit schaffen und je nach Bedarfslage flexibel reagieren. Das Grundrecht auf Asyl bleibt dabei unangetastet.

Bei allem Nach-Weihnachtsfrieden spaltet die faktische Masseneinwanderung die Republik. Wie viele weitere Flüchtlinge kann Deutschland 2016 verkraften?

Wir können nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Es geht ja darum, die Flüchtlinge nicht nur notdürftig unterzubringen und zu versorgen. Wer ein Bleiberecht hat, muss integriert werden. Das ist ein Marathon, bei dem wir jetzt vielleicht zwei Kilometer gelaufen sind. Für die restlichen 40 Kilometer müssen wir unsere Kräfte und Möglichkeiten richtig einschätzen. Die Integrationskraft unseres Landes müssen wir an vielen Stellen erst aufbauen, zum Beispiel bei Kita- und Schulplätzen. Um das schaffen zu können, brauchen wir sichere Außengrenzen und eine europäische Vereinbarung zu Flüchtlingskontingenten.

Europa bewegt sich eher in die Gegenrichtung. In Polen und Frankreich etwa reüssieren rechte und rechtsradikale Parteien. Was deutet auf eine Einigung über Kontingente?

Leider sind es nicht nur die Nationalisten in Europa, die sich einer fairen Verteilung der Flüchtlinge widersetzen. Aber wir können und müssen auf einem Minimum an Solidarität bestehen. Europa beschränkt sich nicht darauf, Geld aus Brüssel entgegen zu nehmen. Übrigens: Der moralische Zeigefinger hilft uns dabei nicht, denn als vor vier Jahren nicht wir, sondern hauptsächlich Lampedusa und Griechenland belastet waren, hat die Bundesregierung eine Quote ausdrücklich verweigert.

Die Bundesregierung setzt vor allem auf die Türkei. Aber provoziert Präsident Erdogan mit Verhaftungen und Bomben innerhalb seines Landes nicht die Flucht von Andersdenkenden und Kurden?

Das treibt mich um. Die Türkei ist derzeit das Schlüsselland der Fluchtbewegung, und sie agiert paradox: Sie gewährt in vorbildlicher Weise Menschen aus Irak und Syrien Zuflucht, und gleichzeitig treibt sie Landsleute in die Flucht, spricht von „Säuberungen“. Wir müssen mit unserem Nato-Partner kooperieren, auch wenn es manchmal sehr schwer fällt, und auf eine Lösung des Kurden-Konfliktes drängen.

Ist Erdogan ein verlässlicher Partner des Westens?

Er ist ein Partner. Und: Deutschland wird verfolgten Kurden weiter Schutz gewähren.

Berlins Ex-Innensenator Erhart Körting (SPD) wirft der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise Staatsversagen vor. Wer Probleme verschweige wie Angela Merkel, produziere „Rechtsradikalismus und den Abbau des Rechtsstaats“. Was entgegnen Sie ihm?

Ich bin dagegen, die Probleme zu verschweigen. Wir müssen sie offen ansprechen. Unsere Zivilgesellschaft hat die damit verbundenen Herausforderungen bisher glänzend gemeistert. Da darf der Staat nicht hinter zurückfallen. Auch nach sechs Monaten sind die Verfahren immer noch nicht schnell genug.

Warum mangelt es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch immer an Personal?

Der Bundestag hat für das BAMF genügend Stellen bereit gestellt.. Herr Weise tut sein Bestes. Aber das BAMF arbeitet mit 15 Jahre alten, analogen Methoden. Es muss modernisiert werden. Hier zeigt sich ein Versagen der deutschen Innenpolitik. Die Verantwortung liegt seit 2005 in den Händen der Union.

Die Kanzlerin beschwört ein „freundliches Gesicht“ und betont, es gebe keine Obergrenze für Asyl. Wann sagt sie dem Volk, dass die Integration sehr mühsam und sehr teuer wird?

Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt. Unsere SPD-Ministerinnen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben einen ambitionierten, durchdachten Integrationsplan präsentiert. Wenn wir den umsetzen, sind die Flüchtlinge eine große Chance für unsere Land. Ich erwarte eine rasche Unterstützung dafür von der Union.

Tun die Länder bei der Bildung genug?

Die Länder schaffen Kita-Plätze und stellen stellen in großer Zahl Lehrer ein. Aber bei über 300.000 zusätzlichen schulpflichtigen Kindern pro Jahr stoßen sie an objektive Grenzen. Schon jetzt ist der Lehrer-Markt leer gefegt.

Die SPD sympathisiert schon lange mit mehr Bildungs-Kompetenz des Bundes. Sind die Flüchtlinge nicht der beste Anlass für weniger Kleinstaaterei und mehr Koordination in der Bildungspolitik?

Die Flüchtlingskrise legt manche Mängel in unserem Staatswesen offen. Diese Chance zu Reformen müssen wir ergreifen. Die fehlende Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist ein Unding. In Sonntagsreden wird die „Verantwortungsgemeinschaft“ von Bund und Ländern beschworen, von Montag bis Freitag herrscht dagegen das Kooperationsverbot. Das muss endlich weg!

Was ist in der Arbeitsmarktpolitik zu tun?

Viele Unternehmen engagieren sich sehr direkt für Flüchtlinge – im wohlverstandenen Eigennutz, sie wollen Arbeitskräfte gewinnen. Das sollten wir fördern. Jungen Flüchtlingen und benachteiligten Deutschen, die keine Berufsausbildung haben, sollten wir ein viertes Ausbildungsjahr ermöglichen. In diesem vierten – vorgezogenen – Jahr werden die jungen Menschen fit gemacht für die eigentliche Ausbildung. Solch ein Eins-plus-drei-Modell, das in einem Tarifvertrag der Chemie-Branche schon praktiziert wird, könnte staatlich gefördert werden.

Wort des Jahres 2015 war „Flüchtlingskrise“. Aber wieso verzichtet die Bundesregierung auf einen Krisenstab?

Bei Einreise und Unterbringung ist die Kooperation besser geworden. Bei der Integration sind alle Ministerien gefragt.

Ist der Aufstieg der AfD der Preis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

Der Zulauf für die AfD liegt vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben hat. Die CDU lässt außerdem eine Repräsentationslücke zu. Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr. Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern.

In diesen Monaten finden Reizgas und Schreckschuss-Pistolen großen Absatz in Deutschland. Woran liegt das?

Mir gefällt das gar nicht. Es gibt in Deutschland eine zunehmende Verunsicherung. Dazu trägt auch ein schwacher Staat bei. Jahrelang war der Personalabbau bei Polizei und Sicherheitsbehörden ein Instrument für den ideologisch motivierten vom Rückzug des Staates. Der Staat galt als pfui. Jetzt zeigt sich, dass dieser Personalabbau ein Fehler war. In diesen Zeiten muss der Staat erst recht zeigen, dass er seine Bürger schützt – vor Terror, aber auch im Alltag, etwa vor Wohnungseinbrüchen.

Die Sicherheitspolitik war lange eine Domäne der Union. Das hat sich geändert, nicht zuletzt wegen Merkels Flüchtlingspolitik. Warum zeigt die SPD hier nicht mehr Profil?

Die SPD war schon immer eine Partei der Inneren Sicherheit. Unsere Anhänger haben nicht das Geld, sich Sicherheit privat zu verschaffen. Sie sind auf einen starken Rechtsstaat, der die Schwachen schützt, angewiesen. Die SPD hat deshalb unter anderem 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt. Die Union hat die Innere Sicherheit dagegen vernachlässigt. Ihr gefällt es, im Wochentakt Gesetzesverschärfungen zu fordern, statt auf die Einhaltung des geltenden Rechts zu drängen und das Vollzugsdefizit abzubauen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) würde am liebsten die eigene Landesgrenze mit eigener Polizei absichern. Verstehen Sie das?

Bayern sollte sich da mal nicht überheben. Die Grenzkontrolle ist Sache des Bundes, im Rückraum der Grenze kann auch die Landespolizei agieren. Das ist eine gute und bewährte Arbeitsteilung.

Wird 2016 das Jahr der geschlossenen deutschen Grenze?

Die Grenzen müssen effektiv kontrolliert, dürfen aber nicht geschlossen werden. Das müssen wir unbedingt vermeiden. Die jungen Leute erleben Europa als einen Raum der Freiheit, die Wirtschaft ebenso. Dabei muss es bleiben, Europa ist nicht zuletzt Garant des Friedens. Grenzzäune wären der Anfang vom Ende Europas.

Aber kann es dazu kommen?

Wenn es gelingt, die Außengrenzen zu sichern, können wir eine Re-Nationalisierung der Binnengrenzen vermeiden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach seinem schlechten Wahlergebnis klargestellt, nun werde er noch entschiedener für seine Position eintreten. Was heißt das in der Flüchtlingspolitik?

Sigmar Gabriel hat der SPD sehr früh eine klare Orientierung gegeben: Ordnung in den Verfahren, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, die Herkunftsregionen stabilisieren – inzwischen sieht das die ganze Bundesregierung so. Diese Krise darf die deutsche Gesellschaft nicht spalten.

Wie beschädigt ist Gabriel nach der 74-Prozent-Klatsche vom Parteitag?

Das Wahlergebnis wirft Sigmar Gabriel nicht um. Er hat politische Substanz wie wenig andere. Und er ist ein starker Vorsitzender.

Haben Ihre Funktionäre, die auf dem Parteitag sitzen, noch einen Blick für die Lebensrealität in Deutschland?

Für die SPD ist es lebenswichtig, einen Kurs der Mitte zu fahren. Zur Mitte zählen alle Menschen, die täglich zur Arbeit gehen und Verantwortung übernehmen – für andere und sich selbst, für Kinder oder im Ehrenamt. Diese Menschen und ihre Sorgen müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen.