Interview mit Thomas Oppermann in der Bild am Sonntag

SPD-Fraktionschef Oppermann fordert mehr Klartext zu den Regeln von Einwanderung und Integration. Er stellt klar, warum Deutschland nur als Einwanderungsgesellschaft eine Wachstumsgesellschaft bleiben kann.

"Aus Deutschland darf kein Einwanderungsland gemacht werden. Das erträgt die Gesellschaft nicht." Von wem stammt dieses Zitat?

Oppermann: Das hört sich nach einem CDU-Wahlprogramm der 80er Jahre an.

Nicht ganz, es war die SPD-Ikone, Altkanzler Helmut Schmidt. Ihr Parteifreund sagte das Anfang der 90er Jahre.

Das zeigt, wie weit kurz nach dem Mauerfall die Sorge verbreitet war, dass bei Massenarbeitslosigkeit Einwanderung sozialen Konfliktstoff bergen könnte. Heute haben wir genau das Gegenteil: Deutschland hat eine Rekordzahl von Beschäftigten und zugleich einen gigantischen Fachkräftemangel. Einwanderung ist damit keine Bedrohung mehr, sondern die Chance, unseren Wohlstand zu erhalten.

Das sehen vor allem AfD-Wähler und Pegida-Demonstranten anders. Es gibt sehr wohl Angst vor Einwanderung.

Ja, natürlich gibt es auch Unbehagen. Das nutzen AfD und Pegida mit dumpfen Populismus aus. Dem müssen wir mit Offenheit und guten Argumenten entgegenwirken. Die Politik muss in Sachen Einwanderung mehr Klartext reden. Wir dürfen bei der Integration nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Ich finde es unmöglich, dass es Einwanderer der zweiten oder dritten Generation gibt, die immer noch kein deutsch sprechen.

Was lief falsch, als Deutschland in den 60er und 70er Jahren ausländische Arbeitskräfte geholt hat?

Die „Gastarbeiter“  sollten Einwanderer auf Zeit sein. Die Vorstellung, sie eines Tages wieder wegschicken zu können, war aber von Anfang an unrealistisch. Aber es war die Legitimation dafür, dass es keine Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse gab.

Müssen wir uns dafür schämen, wie wir mit den Gastarbeitern umgegangen sind?

Ja. Wir sind mit den Gastarbeitern nicht ordentlich umgegangen. Wir haben sie wie Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt, wir haben uns zu wenig um sie und ihre Familien gekümmert. Das hat zu Begleiterscheinungen geführt, die niemand will: Kinder, die kein Deutsch sprechen, integrieren sich nicht und lernen auch nicht unsere Werte. So entstehen Parallelgesellschaften.

Welche Einwanderer wollen Sie jetzt nach Deutschland holen?

Es geht um junge Menschen mit guter Ausbildung und dem Willen, die Sprache zu lernen und hier erfolgreich zu sein. Unsere Botschaft lautet: Wer hier sein Glück machen will, mit Anstrengung und Fleiß, ist willkommen. Damit verbindet sich aber auch die klare Erwartung, dass unsere Grundregeln einer freien und offenen Gesellschaft ohne Wenn und Aber akzeptiert werden müssen.

Die Mehrzahl der Einwanderer sind EU-Bürger, die im Rahmen der Freizügigkeit zu uns kommen. Nicht-EU-Ausländer können eine so genannte Blue Card beantragen. Warum brauchen wir dann noch ein Einwanderungsgesetz?

Bei der Blue Card sind die Hürden immer noch zu hoch. Zum Beispiel muss für den Einwanderer ein Mindesteinkommen von rund 38.000 Euro zur Verfügung stehen oder der Arbeitgeber muss nachweisen, dass kein Unionsbürger für den Job zu kriegen ist. Über die Blue Card sind bisher nur etwa 20.000 Spezialisten eingewandert.
Das reicht bei weitem nicht aus. In den nächsten zehn Jahren fallen wegen der schrumpfenden Bevölkerung 6,7 Millionen Arbeitnehmer weg. Ohne Einwanderer können wir diese Lücke nicht schließen und laufen in ein wirtschaftliches Desaster. Nur als Einwanderungsgesellschaft können wir Wachstumsgesellschaft bleiben.

Wie soll das Einwanderungsgesetz aussehen?

Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen. Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem. Kommen viele Einwanderer aus der EU, brauchen wir weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ausländer kommen, die nicht nur in unsere Sozialsysteme einwandern wollen?

Wir legen jährlich die aktuellen Mangelberufe fest, wie etwa Ärzte, Ingenieure oder Altenpfleger. Wer darin eine Ausbildung hat, bekommt besonders viele Punkte. Punkte gibt es zum Beispiel auch für Sprachkenntnisse. Damit stellen wir sicher, dass die Menschen kommen, die unsere Wirtschaft braucht. Durch das Punktesystem ist es für Einwanderungswillige berechenbar, ob sie kommen können.

Gilt die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis dann unbegrenzt?

Das Gastarbeiter-Modell funktioniert nicht. Wer gute Arbeitskräfte anlocken will, muss ihnen die Perspektive bieten, dauerhaft bei uns bleiben zu können.

Was ist mit dem Familiennachzug?

Natürlich bringen die Einwanderer ihre Familien mit. Sie würden sonst auch nicht kommen. Mehr Kinder werden unserer alternden Gesellschaft gut tun

Und wer seinen Job verliert, muss Deutschland wieder verlassen?

Das wäre das falsche Signal. Wir sind zwar mittlerweile ein beliebtes Einwanderungsland. Aber wir stehen in einem harten Wettbewerb um qualifizierte Einwanderer mit Ländern wie den USA oder England. Bisher haben wir nicht um sie geworben. Es gilt immer noch der Anwerbestopp von 1974. Da dürfen wir uns doch nicht vorrangig mit der Frage beschäftigen, wen wir wieder wegschicken wollen. Im Gegenteil: Wir müssen unser Land attraktiv machen.

Das berühmteste Punktesystem hat Kanada. Haben Sie sich von denen beraten lassen?

Ich fliege in 14 Tagen nach Kanada, um mir anzugucken, wie die es machen und was wir besser machen können. Deutschland darf übrigens nicht nur nach Akademikern Ausschau halten. Es gibt eine riesige Nachwuchslücke im Handwerk.

Sorgt eine so massive Zuwanderung nicht für Konflikte?

Über eine Million junge Menschen in Deutschland haben keine Berufsausbildung. Das Einwanderungsgesetz kann nur funktionieren, wenn wir zugleich die sogenannten Bildungsverlierer in Deutschland nachqualifizieren – mit einer zweiten oder auch einer dritten Chance. Wichtig ist, dass wir Konflikte zwischen ihnen und Einwanderern schon im Vorfeld vermeiden.

Die Union hält von einem Einwanderungsgesetz wenig. Droht da Zoff in der Großen Koalition?

Nein. Das werden wir in der Koalition in Ruhe bereden. Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, wann das Einwanderungsgesetz kommt. Dass es kommt, steht für mich fest, weil Deutschland die Einwanderer braucht. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert ein solches Gesetz. Ende Februar legt die SPD-Fraktion ein Positionspapier vor.

Warum reagiert die Union so abweisend?

Das Thema weckt die alten Ressentiments, die aus der mangelnden Integration von Gastarbeitern stammen. Mit  einer offenen Debatte über die Regeln von Einwanderung und ihrem Nutzen werden wir dieses Unbehagen überwinden. Am Ende wird sowieso das ökonomische Interesse entscheiden. Wenn die Renten nicht mehr bezahlt werden können, weil zu wenig Beitragszahler da sind, werden auch die größten Skeptiker nach qualifizierten Einwanderern rufen.

Wie werden die Zuwanderer das Land verändern?

Einwanderung gehört zu Deutschland. Schon jetzt haben 20 Prozent der Menschen bei uns einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil wird steigen. Deutschland wird vielfältiger und internationaler. Das ist in der globalisierten Welt von heute ein großer wirtschaftlicher und kultureller Vorteil.