Interview mit Thomas Oppermann mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

Im Zuge des NSA-Skandals müsse dringend an den europäischen Datenschutzstandards gearbeitet werden, um sie gegenüber den USA durchsetzen zu können, fordert Thomas Oppermann.

HAZ: Herr Oppermann, das „Neuland“ Internet scheint ein Überwachungsstaat zu sein. Wie schützen wir jetzt unsere Daten?

Oppermann: Dass den Berichten zufolge in einem solchen Ausmaß überwacht wird, ist erschreckend. George Orwell scheint Realität geworden zu sein. Vor diesem
Hintergrund bekommt die eigenartige Wortschöpfung der Kanzlerin, das Internet sei Neuland, einen tieferen Sinn. Die Bundesregierung muss die Grundrechte ihrer Bürger vor Angriffen aus dem Ausland schützen. Wir brauchen jetzt eine klare Antwort auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Ausmaß auf private Daten deutscher Staatsbürger zugegriffen wird.

Reichen die rechtlichen Bestimmungen aus?

Das Internet ist global. Die Schutzstandards aber sind national. Das ist absurd. Wir haben ja noch nicht einmal innerhalb der EU gemeinsame Schutzstandards. Erst wenn wir gemeinsame Standards haben, können wir sie auch gegenüber den USA durchsetzen.

Sehen Sie eine realistische Chance, das zu schaffen?

USA und Großbritannien sind unsere Nato-Partner, wir verteidigen ein gemeinsames Wertesystem, dazu gehören die Freiheitsrechte der Bürger. Wir werden mit unseren Verbündeten über die Einhaltung dieser Freiheiten reden müssen. Der schrankenloser Zugriff auf persönliche Daten der Bürger ist mit unserem gemeinsamen Wertesystem nicht vereinbar.