Interview mit Thomas Oppermann für die Augsburger Allgemeine

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert im Interview mit der Augsburger Allgemeine dafür, die Aufgaben im eigenen Land nicht zu vernachlässigen, um so die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Herr Oppermann, Leiharbeit, Erbschaftssteuer, Flüchtlingskrise. Inzwischen vergeht kaum ein Tag ohne Hauskrach in der Koalition.  Wie lange kann das noch gutgehen?

Thomas Oppermann: Wir haben in der Koalition zwei Jahre lang gute und verlässliche Arbeit gemacht, nicht zuletzt deshalb genoss die Koalition auch lange großes Ansehen in der Bevölkerung. In den letzten Wochen und Monaten hat die CSU allerdings die Rolle des permanenten Quertreibers übernommen. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingskrise, in der Horst Seehofer der Kanzlerin ein ums andere Mal in den Rücken fällt, sondern jetzt auch bei ausverhandelten Gesetzesentwürfen zur Erbschaftssteuer und zur Leiharbeit, die er plötzlich wieder zur Disposition stellt.  Da frage ich mich schon, was bezweckt Herr Seehofer eigentlich?

Haben Sie Frau Hasselfeldt das auch schon gefragt, die Landesgruppenvorsitzende der CSU?

Mit Frau Hasselfeldt arbeite ich gut und gerne zusammen. Mit ihr könnte ich mich schnell einigen.

Aber messen Sie nicht mit zweierlei Maß? Das Asylpaket II war im November auch schon gepackt und wurde von der SPD noch einmal aufgeschnürt.

Nein.  Als die drei Parteivorsitzenden damals auseinander gegangen sind, gab es eine klare Vereinbarung zum Familiennachzug. Dann hat Innenminister de Maizière in Unkenntnis dieser Vereinbarung eine verschärfte, davon abweichende Linie verkündet und dafür auch noch massive Unterstützung aus der Union erhalten. Gleichzeitig haben sowohl Merkels Sprecher als auch ihr Kanzleramtsminister den Innenminister zurückgepfiffen. Dieses Durcheinander war der Grund für den monatelangen Streit.

Bayern will gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht klagen. Angenommen, es kommt so weit: Ist das der Punkt, an dem für die SPD die Koalition zu Ende ist?

Eine Verfassungsklage gegen die eigene Kanzlerin – das wäre für Angela Merkel der casus belli, der Kriegsfall.  Unbeschädigt könnte sie nicht weiter regieren,  ohne die CSU-Minister aus ihren Ämtern zu entlassen. Ich glaube aber nicht, dass Bayern am Ende tatsächlich klagt. Seehofer gefällt sich darin, Theaterdonner zu produzieren, um den Widerspruch der CSU zur Politik von Frau Merkel deutlich zu machen. Die Wählerinnen und Wähler spüren, dass das nur eine bühnenreife Inszenierung ist.

Verglichen mit den Herausforderungen, vor denen das Land in der Flüchtlingskrise steht, wirken die Konflikte um die Werkverträge und die Erbschaftssteuer seltsam klein.  Hat die SPD im Moment keine anderen Sorgen?

Aber das sind doch genau die Sorgen der Menschen. Eine Million Arbeitnehmer und ihre Familien müssen jetzt auf ein Mindestmaß an Schutz und Absicherung warten. Über die Flüchtlingskrise dürfen wir die Alltagsprobleme der Menschen nicht vergessen. Denn nichts spaltet die Gesellschaft mehr als das Gefühl der normalen Leute, „für die Flüchtlinge tut ihr alles, für uns aber nichts“. Wir müssen die Aufgaben im eigenen Land wie Bildung, Familien, Gesundheit und eben Leiharbeit auch weiter erfüllen.

Und wer löst das Problem? Die drei Parteivorsitzenden auf dem nächsten Koalitionsgipfel?

Hier geht es nicht um irgendwelche Differenzen im Detail, die man noch klären müsste. Das war sogar einvernehmlich mit Arbeitsgebern und Gewerkschaften verabredet. Hier geht es um eine politische Machtdemonstration von Horst Seehofer.  Wir werden uns sicher demnächst zusammensetzen müssen, um über das Thema Integration zu sprechen, aber jetzt steht erst einmal der Sondergipfel der EU an, bei dem die Kanzlerin um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise kämpft. Auf diesem Weg darf ihr nun aber wirklich niemand mehr in den Rücken fallen.

Was passiert eigentlich, wenn es zu keiner europäischen  Lösung kommt? Gibt es dann eine Lösung nach schwedischem Vorbild, nach dem Motto: Wir machen die Grenzen dicht?

Wenn immer mehr Länder ihre Grenzen schließen, werden Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert. Der erste Leidtragende ist Griechenland, das mit Hunderttausenden von Flüchtlingen bald völlig überfordert sein wird. Rechtzeitig vor dem Gipfel führt das  noch einmal allen vor Augen, dass wir einen gemeinsamen europäischen Kraftakt brauchen. Das heißt: Die Lage der Flüchtlinge in Krisenländern wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien verbessern, die Außengrenzen der EU schützen,  die Schlepperkriminalität bekämpfen - und am Ende fest vereinbarte Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisenländern – in deutlich geringerer Zahl als bisher.

Angeblich rechnet die Bundesregierung mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen bis zum Jahr 2020. Mal ehrlich: Wie soll Deutschland das schaffen?

Bei dieser Zahl handelt es sich um einen technischen Wert für die internen Planungen der Regierung. Das ist keine Prognose. Wie viele Flüchtlinge tatsächlich kommen, hängt davon ab, wie sich der syrische Bürgerkrieg entwickelt, ob es uns gelingt, die Hungerkatastrophe in Afrika abzuwenden und ob wir die Außengrenzen der EU wirksam schützen können. Wir können nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen uns daran orientieren, wie viele wir tatsächlich integrieren können.

In der SPD steht, wieder einmal, der Vorsitzende unter verschärfter Beobachtung. Die Parteilinke befürchtet, Sigmar Gabriel wolle die Union in der Asylpolitik rechts überholen. Bahnt sich da eine ähnliche Palastrevolution an wie bei Ihrem Koalitionspartner?

Nein. Die SPD ist der stabile Faktor in dieser Regierung. Meine Fraktion ist im Grundsatz einig und diskutiert über Details, bei CDU und CSU ist es genau  umgekehrt, dort wird um die grundsätzliche Linie gestritten. Unsere Position ist klar: Wir wollen eine humane und realistische Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik. Die Kanzlerin dagegen hat es bisher nicht geschafft, die Union auf einen  klaren Kurs zu bringen.

Bei den drei Landtagswahlen Mitte März bahnen sich für die SPD gleich mehrere Debakel an. Wie sicher sitzt Sigmar Gabriel eigentlich noch im Sattel? 

Sigmar Gabriel leistet als Wirtschaftsminister und Vizekanzler exzellente Arbeit. Er hat die SPD in seinen mehr als sechs Jahren als Parteivorsitzender aus einem Jammertal in eine Regierung zurückgeführt, in der die SPD vom Mindestlohn über die Frauenquote bis zur Mietpreisbremse viele wichtige Reformen durchsetzen konnte. Daran hat Sigmar Gabriel entscheidenden Anteil. Die SPD wird am Ende deutlich besser abschneiden wird als im Moment in den Umfragen. Viele Menschen wollen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik die AfD wählen – eine Partei, die kein einziges Problem lösen wird, sondern nur das Ziel hat, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und das Land mit manchmal völkischen, oft aggressiven Parolen zu spalten.  Diese Form der geistigen Brandstiftung   senkt die Hemmschwelle, mit Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime vorzugehen.  Jeder, der mit dem Gedanken spielt, die AfD zu wählen, sollte wissen, dass er sich damit gegen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stellt.

Woher kommt eigentlich diese destruktive Lust in der SPD, immer gleich alles dem Vorsitzenden anzulasten?

Die SPD ist eine Partei, die in Opposition zur monarchischen Obrigkeit und zum kapitalistischen Staatswesen gegründet wurde. Das gehört zu unserer politischen Genetik, wenn man so will. Bei uns macht die Diskussionsfreude auch  vor führenden Köpfen nicht halt. Das ist manchmal anstrengend, aber ehrlich. Allerdings sollten wir mit unserem Führungspersonal auch nicht so umgehen, wie es die CSU und Teile der CDU gerade mit ihrer Kanzlerin tun.