O-Ton von Christine Lambrecht

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht über die verbesserte Kontrolle bei deutschen Rüstungsexporten: "Nachträgliche Vor-Ort-Kontrollen stellen eine entscheidende Verbesserung bei der Überwachung von Rüstungsexporten dar".

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur besseren Rüstungsexportkontrolle, der auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zustande gekommen ist. Die Einführung von nachträglichen Vor-Ort-Kontrollen stellt eine entscheidende Verbesserung bei der Überwachung von Rüstungsexporten dar: Die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, können so endlich effektiv überprüft werden. Dies ist wichtig, um eine unerlaubte Weitergabe zu unterbinden.

Zusammen mit den neuen Kleinwaffengrundsätzen, haben wir jetzt die strengsten Regeln für Rüstungsexporte, die es in der Bundesrepublik je gab. Die SPD steht für mehr Transparenz und bessere Kontrollen bei Rüstungsexporten und setzt mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel diesen restriktiven Kurs konsequent um.“