SPD Bundestagsfraktion

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Unser Ziel: Das Leben der Menschen verbessern. In dieser Rubrik dokumentieren wir, was wir bereits erreicht haben.

Stand:
07.05.2014

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Mit neuen Informationspflichten der Regierung zu Entscheidungen über Rüstungsexporte sorgen wir nicht nur für mehr Transparenz, sondern auch für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.

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