SPD Bundestagsfraktion

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Unser Ziel: Das Leben der Menschen verbessern. In dieser Rubrik dokumentieren wir, was wir bereits erreicht haben.

Stand:
17.12.2014

BAföG-Reform - mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird gerechter, moderner und familienfreundlicher! Zum Schuljahr bzw. Wintersemester 2016/2017 werden die Bedarfssätze, Freibeträge und der Kinderbetreuungszuschlag deutlich erhöht, Förderlücken zwischen Bachelor- und Masterstudium geschlossen und eine elektronische Antragsstellung ermöglicht.

Stand:
12.10.2014

Für eine gute und menschenwürdige Pflege

Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Deshalb wollen wir die Pflege verbessern und für die nachfolgenden Generationen sicherstellen. Dabei haben wir die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die in der Pflege Beschäftigten im Blick. Eine echte Pflegereform benötigt vor allem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Stand:
30.06.2014

Kulturschaffende sozial absichern

Die Koalition will erreichen, dass wieder mehr Unternehmen in die Künstlersozialkasse einzahlen, wenn sie die Leistung von Künstlerinnen und Künstlern in Anspruch nehmen. Die Künstlersozialversicherung sorgt dafür, dass Kulturschaffende kranken-, pflege- und rentenversichert sind.

Stand:
30.06.2014

Mindestlohn – Arbeit wertschätzen

Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist ein Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Mit weiteren Neuregelungen sorgen wir außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Stand:
26.06.2014

EEG-Reform – Für sicheren und bezahlbaren Strom

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) treiben wir die Energiewende voran. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung zu sichern, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und die Kostendynamik für Verbraucher und Unternehmen zu durchbrechen.

Stand:
26.06.2014

Stadtentwicklung - Städtebauförderung weiterentwickeln

Die Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung ermöglicht, dass dieses sozialdemokratisch geprägte Erfolgsmodell in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung Beteiligten weiterentwickelt werden kann.

Stand:
04.06.2014

Krankenkassen – mehr Beitragsgerechtigkeit

Die so genannte kleine Kopfpauschale, die bisher von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen unabhängig von ihrem Einkommen erhoben werden konnte, schaffen wir ab. Künftig können die Krankenkassen nur einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, weil das sozial gerechter ist.

Stand:
04.06.2014

Lebenspartnerschaften – steuerliche Gleichstellung

Wir stellen gleichgeschlechtliche Paare steuerlich Ehepaaren gleich und schaffen mehr Gerechtigkeit. Damit setzen wir unsere langjährige Forderung um und entsprechen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013.

Stand:
21.05.2014

Rentenpaket – Lebensleistung besser anerkennen

Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen. Künftig können langjährig Versicherte deshalb zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Außerdem erhöhen wir die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget.

Stand:
21.05.2014

Sukzessivadoption – Lebenspartnerschaften gleichstellen

Lesben und Schwulen ermöglichen wir die Adoption von Kindern, die von ihren eingetragenen Lebenspartnerinnen oder -partnern adoptiert wurden. Diese so genannte Sukzessivadoption ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Adoptionsrecht.

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