SPD Bundestagsfraktion

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Unser Ziel: Das Leben der Menschen verbessern. In dieser Rubrik dokumentieren wir, was wir bereits erreicht haben.

Stand:
01.07.2015

Karenzzeit – Klare Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft

Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ohne eine angemessene Wartezeit erweckt bei vielen Menschen den Eindruck, hier werde Regierungswissen zum reinen Wirtschaftsgut herabgewürdigt. Dem wird mit einem neuen Gesetz entgegengewirkt, das am 4. Februar 2015 ins Kabinett eingebracht und am 2. Juli 2015 vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen wurde.

Stand:
01.07.2015

Ressourcen schonen durch Recycling

Ressourcenschutz und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen sind in einer Welt mit über sieben Milliarden Menschen, mit wachsendem Konsum und Wohlstand unerlässlich. Das gelingt am besten, indem sie nicht einfach verbraucht und entsorgt, sondern indem sie zurückgewonnen und wiedergenutzt werden.

Stand:
26.06.2015

Mehr Geld für Familien

Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass die finanzielle Unterstützung von Familien auch dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen. Nun kommt ein Geldleistungspaket für Familien. Auf Druck der SPD-Fraktion werden zudem die etwa eine Million berufstätigen Alleinerziehenden eine größere steuerliche Entlastung erfahren.

Stand:
17.06.2015

Gesundheit fördern - Krankheiten vorbeugen

Je früher im Leben mit der Gesundheitsförderung und Prävention begonnen wird, desto eher könnten Risikofaktoren wie mangelnde Bewegung, unausgewogene Ernährung, Übergewicht, Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum und chronische Stressbelastungen beeinflusst werden. Besonders wichtig ist es, Familien in ihrer Gesundheitskompetenz zu stärken und ein gesundes Aufwachsen der Kinder zu fördern. Zudem müssen Betriebe eine gesundheitsfördernde Unternehmenskultur entwickeln.

Stand:
10.06.2015

Gesundheitliche Versorgung stärken

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen in der Stadt und auf dem Land eine gute gesundheitliche Versorgung erhalten. Dafür sorgen wir mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. 

Stand:
26.03.2015

Mietpreisbremse – Wohnen muss bezahlbar sein

Alle Mieterinnen und Mieter sollen sich Wohnraum auch in großen Städten leisten können. Deshalb begrenzen wir unangemessene Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten. Bei der Maklergebühr gilt künftig: Wer bestellt, bezahlt.

Stand:
21.01.2015

Bundeshaushalt konsolidieren

Die Große Koalition hat sich vorgenommen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben - auch, um nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben. Spielräume gilt es für Investitionen in die Zukunft zu nutzen.

Stand:
19.01.2015

Familie, Pflege und Beruf besser miteinander vereinbaren

Ein großer Teil der Pflegebedürftigen wird in Deutschland von seinen Angehörigen zu Hause gepflegt. Das bedeutet eine große Herausforderung und auch viele Belastungen. Wir wollen für diejenigen, die nahe Angehörige pflegen, Zeit für Pflege schaffen und die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern.

Stand:
19.12.2014

Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt seit dem 20. Dezember 2014 die "Optionspflicht" ab ihrer Volljährigkeit - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

Stand:
18.12.2014

Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich abschaffen

Um neben außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibnitz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft) auch Hochschulen nicht nur befristet, sondern dauerhaft aus Bundesmitteln fördern zu können, soll das Grundgesetz (Artikel 91b) geändert und damit das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich aufgehoben werden.

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