SPD Bundestagsfraktion

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Unser Ziel: Das Leben der Menschen verbessern. In dieser Rubrik dokumentieren wir, was wir bereits erreicht haben.

Stand:
08.07.2016

Die Energiewende weiter voranbringen

Wir wollen die Energiewende in unserem Land voranbringen, indem wir ihre Bestandteile stimmig zusammenfügen. Die erneuerbaren Energien sollen zur Hauptquelle bei der Stromerzeugung in Deutschland werden. Dabei ist es essentiell, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und die Energieversorgung gesichert ist. Außerdem müssen der Strommarkt sowie die Messsysteme an die neuen Herausforderungen, wie den Klimaschutz und die dezentrale Energieerzeugung mit vielen Marktteilnehmern angepasst werden. 

Stand:
08.07.2016

Integrationsgesetz: Angebote machen – zur Mitwirkung verpflichten

Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen in dem neuen Integrationsgesetz klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. 

Stand:
24.06.2016

Atommüll in Deutschland sicher lagern

Bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist ein hohes Sicherheitsniveau gefordert, um Menschen und Umwelt nicht zu gefährden. Dafür werden wir Sorge tragen. Das Ziel ist, einen Standort in Deutschland zu suchen, der den hohen Anforderungen gerecht wird. Und bei dessen Suche die Öffentlichkeit beteiligt wird.

Stand:
24.06.2016

Fracking wie in den USA ist verboten

Es ist der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung zum Fracking-Gesetz zu erzielen. Das ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Gesetz konnte nach mehr als zwölf Monaten Beratungszeit endlich mit Änderungen beschlossen werden. Und das ist gut für Mensch, Natur und Trinkwasser. 

Stand:
01.03.2016

Zukunftsinvestitionen – Mehr Geld für Bildung

Gute Bildung und Chancengleichheit setzen eine verlässliche Finanzierung voraus. Deshalb investieren wir 9 Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Außerdem haben wir das BAföG und das "Meister-BAföG" erweitert und erhöht.

Stand:
01.03.2016

Planbarere Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll der Wissenschaft die notwendige Flexibilität für ihre Personalplanung bieten. Jedoch wurde es von Hochschulen und Forschungeinrichtungen häufig ausgenutzt, um Vertragslaufzeiten willkürlich und ohne Grund kurz zu halten. Dieser Fehlentwicklung haben wir in der Großen Koalition einen Riegel vorgeschoben.

Stand:
19.01.2016

Frauenquote – Mehr Frauen in Führungspositionen

Mit verbindlichen Quotenregelungen per Gesetz sorgen wir dafür, dass die Führungsetagen in Deutschlands Unternehmen weiblicher werden. Das ist ein großer Schritt für mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt.

Stand:
30.11.2015

ElterngeldPlus - mehr Zeit für Familien!

Wir schaffen zusätzliche Freiräume für Familien und stärken die partnerschaftliche Aufgabenteilung. Das ElterngeldPlus bringt mehr Flexibilität in die Elternzeit und erkennt den gesellschaftlichen Trend an, dass Mütter früher wieder in ihren Beruf einsteigen möchten – und Väter sich gerne mehr um ihre Kinder kümmern wollen.

Stand:
17.11.2015

Kommunen entlasten - Gestaltungsspielräume schaffen

Eine gute Kinderbetreuung, bessere Schulen, intakte Straßen und schnelle Internetverbindungen – die Menschen erwarten eine hohe Lebensqualität in ihrem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben aufrecht zu erhalten. Denn obwohl die Kommunen in der Summe Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Seit Jahren wächst der kommunale Schuldenberg.

Um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen, ist im Bundestag ein Nachtragshaushaltsgesetz 2015 beschlossen worden. Dabei geht es um Investitionsförderung finanzschwacher Kommunen und um Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Anfang November wurde zudem ein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen, der die Einigung der Koalition in der Flüchtlingspolitik umsetzen soll und Bund und Länder unterstützt bei der Unterbringung udn Betreuung der Asylbewerber.

Stand:
11.11.2015

Atomkraftwerke: Haftungslücken für Energiekonzerne schließen

Es gilt sicherzustellen, dass die großen Energiekonzerne für die Kosten zum Rückbau abgeschalteter Atomkraftwerke und zur Entsorgung atomarer Abfälle haften und das nicht an die öffentliche Hand delegieren. 

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