SPD Bundestagsfraktion

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Unser Ziel: Das Leben der Menschen verbessern. In dieser Rubrik dokumentieren wir, was wir bereits erreicht haben.

Stand:
30.06.2017

Die Kosten der Energiewende werden gerechter verteilt

Derzeit sind die Stromkosten in Nord- und Ostdeutschland höher als im Süden und im Westen. Das liegt am Ausbau der Windenergie im Norden, denn die Windkraftparks müssen ans Netz angeschlossen und der Strom muss abtransportiert werden. Dazu kommen Kosten für fossile Kraftwerke, die zugeschaltet werden müssen, wenn der im Norden verkaufte Strom wegen fehlender Netzkapazität nicht zum Kunden im Süden kommt. Das wirkt sich auf die Entgelte für die Übertragungsnetze aus. Die höheren Netzentgelte im Norden und Osten verzerren den Wettbewerb bei Industrieansiedlungen. Und auch für private Verbraucher erhöhen sich die Preise. Das muss sich ändern

Stand:
30.06.2017

Jetzt gilt: Die Ehe für alle

Bisher können homosexuelle Paare in Deutschland nicht heiraten. Sie können seit 2001 lediglich eine Lebenspartnerschaft eingehen. Viele andere europäische Länder sind weiter: Selbst im katholisch geprägten Irland und auch in vielen Staaten der USA können Frauen Frauen und Männer Männer heiraten. Jetzt holt Deutschland auf: Homosexuelle können künftig auch in Deutschland die Ehe eingehen. Dafür haben sie lange gekämpft.

Stand:
22.06.2017

Pflegeberufe reformieren

Künftig gibt es anstatt drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen eine generalistische (fachübergreifende) dreijährige Pflegeberufsausbildung. Dabei ist der Besuch der Pflegeschulen bundeseinheitlich gebührenfrei. Zusätzlich gibt es für besondere Leitungsaufgaben ein dreijähriges Pflegestudium geben.

Stand:
01.06.2017

Rentenangleichung Ost/West

Mehr als 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass im Rentenrecht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gilt. Dieses Ziel wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Angleichung der Rentenwerte ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes.

Stand:
01.06.2017

Betriebsrenten für mehr Beschäftigte

Rund 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute Anwartschaften auf eine Betriebsrente. Bislang profitieren aber vor allem Beschäftigte der oberen Gehaltsgruppen in großen Betrieben davon. Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen haben bisher das Nachsehen. Das will die große Koalition ändern. 

Stand:
17.02.2017

Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer

Mit größerer Transparenz bei Entgeltregelungen sollen verdeckte Benachteiligungen von Frauen erkannt werden. Dies soll dazu beizutragen, dass die Benachteiligungen beseitigt werden. Dies soll eine Bewertung von Fähigkeiten und Kompetenzen ohne Diskriminierung, Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe sowie eine offene, wertschätzende Unternehmenskultur fördern.

Stand:
13.12.2016

Bundesteilhabegesetz: Für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen

Mit dem Bundesteilhabegesetz setzt die Große Koalition eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode um. Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen. 

Stand:
13.12.2016

Öffentliche Sicherheit stärken

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Menschen in Deutschland sicher sind und sich sicher fühlen. Deswegen betreiben die Sozialdemokraten eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die die Bürgerrechte wahrt und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dient.

Stand:
21.10.2016

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

Unser Ziel ist, wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Für die rund eine Millione Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gibt es nun endlich klare Regeln für ihren Einsatz in Fremdfirmen geben. Das ist die Grundlage für gute und sichere Arbeit dieser Beschäftigten. 

Stand:
01.08.2016

Das neue Aufstiegs-BAföG - mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit

Wir haben die größte Reform des „Meister-BAföGs“ seit 2002 beschlossen. Sie sorgt zum 1. August 2016 für deutliche Leistungsverbesserungen und mehr Durchlässigkeit in der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Davon profitieren alle, die eine Weiterbildung zum Meister, Techniker, Fachwirt oder staatliche geprüften Erzieher machen möchten. Auch Bachelor-Absolventen und Studienaussteiger bekommen künftig Zugang zur „Aufstiegs“-Förderung.

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