SPD Bundestagsfraktion

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Unser Ziel: Das Leben der Menschen verbessern. In dieser Rubrik dokumentieren wir, was wir bereits erreicht haben.

Stand:
30.06.2017

Die Kosten der Energiewende werden gerechter verteilt

Derzeit sind die Stromkosten in Nord- und Ostdeutschland höher als im Süden und im Westen. Das liegt am Ausbau der Windenergie im Norden, denn die Windkraftparks müssen ans Netz angeschlossen und der Strom muss abtransportiert werden. Dazu kommen Kosten für fossile Kraftwerke, die zugeschaltet werden müssen, wenn der im Norden verkaufte Strom wegen fehlender Netzkapazität nicht zum Kunden im Süden kommt. Das wirkt sich auf die Entgelte für die Übertragungsnetze aus. Die höheren Netzentgelte im Norden und Osten verzerren den Wettbewerb bei Industrieansiedlungen. Und auch für private Verbraucher erhöhen sich die Preise. Das muss sich ändern

Stand:
08.07.2016

Die Energiewende weiter voranbringen

Wir wollen die Energiewende in unserem Land voranbringen, indem wir ihre Bestandteile stimmig zusammenfügen. Die erneuerbaren Energien sollen zur Hauptquelle bei der Stromerzeugung in Deutschland werden. Dabei ist es essentiell, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und die Energieversorgung gesichert ist. Außerdem müssen der Strommarkt sowie die Messsysteme an die neuen Herausforderungen, wie den Klimaschutz und die dezentrale Energieerzeugung mit vielen Marktteilnehmern angepasst werden. 

Stand:
24.06.2016

Fracking wie in den USA ist verboten

Es ist der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung zum Fracking-Gesetz zu erzielen. Das ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Gesetz konnte nach mehr als zwölf Monaten Beratungszeit endlich mit Änderungen beschlossen werden. Und das ist gut für Mensch, Natur und Trinkwasser. 

Stand:
24.06.2016

Atommüll in Deutschland sicher lagern

Bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist ein hohes Sicherheitsniveau gefordert, um Menschen und Umwelt nicht zu gefährden. Dafür werden wir Sorge tragen. Das Ziel ist, einen Standort in Deutschland zu suchen, der den hohen Anforderungen gerecht wird. Und bei dessen Suche die Öffentlichkeit beteiligt wird.

Stand:
11.11.2015

Atomkraftwerke: Haftungslücken für Energiekonzerne schließen

Es gilt sicherzustellen, dass die großen Energiekonzerne für die Kosten zum Rückbau abgeschalteter Atomkraftwerke und zur Entsorgung atomarer Abfälle haften und das nicht an die öffentliche Hand delegieren. 

Stand:
26.06.2014

EEG-Reform – Für sicheren und bezahlbaren Strom

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) treiben wir die Energiewende voran. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung zu sichern, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und die Kostendynamik für Verbraucher und Unternehmen zu durchbrechen.