SPD Bundestagsfraktion

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Unser Ziel: Das Leben der Menschen verbessern. In dieser Rubrik dokumentieren wir, was wir bereits erreicht haben.

Stand:
29.07.2016

Rentenangleichung Ost/West

Mehr als 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass im Rentenrecht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gilt. Dieses Ziel wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Angleichung der Rentenwerte ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes.

Stand:
08.07.2016

Integrationsgesetz: Angebote machen – zur Mitwirkung verpflichten

Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen in dem neuen Integrationsgesetz klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. 

Stand:
17.06.2016

Bundesteilhabegesetz: Für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen

Mit dem Bundesteilhabegesetz setzt die Große Koalition eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode um. Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen. 

Stand:
17.06.2016

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

Unser Ziel ist, wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Für die rund 850.000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird es nun endlich klare Regeln für ihren Einsatz in Fremdfirmen geben. Das ist die Grundlage für gute und sichere Arbeit dieser Beschäftigten. 

Stand:
18.03.2016

Pflegeberufe reformieren

Künftig soll es anstatt drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen eine generalistische (fachübergreifende) dreijährige Pflegeberufsausbildung geben. Dabei soll der Besuch der Pflegeschulen bundeseinheitlich gebührenfrei sein. Zusätzlich soll es für besondere Leitungsaufgaben ein dreijähriges Pflegestudium geben.

Stand:
01.03.2016

Zukunftsinvestitionen – Mehr Geld für Bildung

Gute Bildung und Chancengleichheit setzen eine verlässliche Finanzierung voraus. Deshalb investieren wir 9 Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Außerdem haben wir das BAföG und das "Meister-BAföG" erweitert und erhöht.

Stand:
19.01.2016

Frauenquote – Mehr Frauen in Führungspositionen

Mit verbindlichen Quotenregelungen per Gesetz sorgen wir dafür, dass die Führungsetagen in Deutschlands Unternehmen weiblicher werden. Das ist ein großer Schritt für mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt.

Stand:
30.11.2015

ElterngeldPlus - mehr Zeit für Familien!

Wir schaffen zusätzliche Freiräume für Familien und stärken die partnerschaftliche Aufgabenteilung. Das ElterngeldPlus bringt mehr Flexibilität in die Elternzeit und erkennt den gesellschaftlichen Trend an, dass Mütter früher wieder in ihren Beruf einsteigen möchten – und Väter sich gerne mehr um ihre Kinder kümmern wollen.

Stand:
17.11.2015

Kommunen entlasten - Gestaltungsspielräume schaffen

Eine gute Kinderbetreuung, bessere Schulen, intakte Straßen und schnelle Internetverbindungen – die Menschen erwarten eine hohe Lebensqualität in ihrem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben aufrecht zu erhalten. Denn obwohl die Kommunen in der Summe Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Seit Jahren wächst der kommunale Schuldenberg.

Um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen, ist im Bundestag ein Nachtragshaushaltsgesetz 2015 beschlossen worden. Dabei geht es um Investitionsförderung finanzschwacher Kommunen und um Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Anfang November wurde zudem ein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen, der die Einigung der Koalition in der Flüchtlingspolitik umsetzen soll und Bund und Länder unterstützt bei der Unterbringung udn Betreuung der Asylbewerber.

Stand:
11.11.2015

Atomkraftwerke: Haftungslücken für Energiekonzerne schließen

Es gilt sicherzustellen, dass die großen Energiekonzerne für die Kosten zum Rückbau abgeschalteter Atomkraftwerke und zur Entsorgung atomarer Abfälle haften und das nicht an die öffentliche Hand delegieren. 

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