SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik

18. Legislaturperiode

„Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durchsetzen. Gleichstellungspolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe. Deshalb wollen wir alle notwendigen Maßnahmen in einem ‚Aktionsplan Gleichstellung‘ zusammenführen.“ Um diesen Beschluss des Dresdner SPD-Bundesparteitags mit Inhalt und mit Leben zu füllen, hat die SPD-Bundestagsfraktion in der 17. Legislaturperiode eine Querschnittsarbeitsgruppe Gleichstellung ins Leben gerufen. Sie tagt regelmäßig mittwochs in Sitzungswochen.

Auch im 21. Jahrhundert haben Frauen in Deutschland nicht die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben wie Männer. Nach wie vor gilt das Modell des männlichen Alleinverdieners und der weiblichen Zuverdienerin. Das hat schwer wiegende Folgen insbesondere für Frauen: Seit Jahren unverändert, verdienen sie 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie arbeiten größtenteils in Teilzeit und/oder in prekärer Beschäftigung zu niedrigen oder niedrigsten Löhnen. In  den Führungspositionen der Wirtschaft sucht man Frauen wie die buchstäbliche Stecknadel im Heuhaufen. Doch obwohl Frauen ökonomisch unabhängig sein wollen, ist eine eigenständige Existenzsicherung und Altersvorsorge für viele von ihnen kaum möglich. So entsteht Altersarmut von Frauen. So bleibt wertvolles Beschäftigungspotenzial auf der Strecke.

Auch das Steuersystem, das sich an der Ehe und am männlichen Alleinverdiener orientiert, spiegelt nicht mehr die Vielfalt heutiger Lebensmodelle wider. Die Vorstellung von der Ehe als einzigem Hort für Familie hat sich längst überholt: Immer mehr Kinder wachsen in nicht-ehelichen und gleichgeschlechtlichen  Lebensgemeinschaften, in Patchworkfamilien und mit einem Elternteil auf. Auch darauf müssen wir steuerrechtliche Antworten finden.

Wir arbeiten für eine Gleichstellungspolitik ohne Widersprüche, damit Frauen und Männer gleiche Chancen auf persönliche und berufliche Verwirklichung bekommen.

Unser gleichstellungspolitischer Aktionsplan setzt deshalb auf:

 

  • ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit
  • eine Quote von 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen
  • eine Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit auch für Frauen schafft. Lohndumping wollen wir mit der Sozialversicherungspflicht für jeden Job sowie einem gesetzlichen Mindestlohn bekämpfen
  • ein geschlechtergerechtes Steuerrecht, um Fehlanreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen abzubauen
  • Existenz sichernde Erwerbsarbeit für alle

Der Aktionsplan wird von der AG Gleichstellung in enger Abstimmung mit den anderen Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen der SPD und der Kommission Gleichstellung des Parteivorstandes erarbeitet.

 

 

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