AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben sich darauf geeinigt, eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ einzusetzen, die sich mit den Chancen und Herausforderungen der „digitalen Gesellschaft“ befasst.
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die digitale Gesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens, für die wirtschaftliche Betätigung und für die Wissensgesellschaft. Die Nutzung dieser Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land. Allerdings ist das Internet nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt.
Die Herausbildung einer „digitalen Gesellschaft“ ist mit erheblichen Chancen aber auch Herausforderungen verbunden. Dies betrifft beispielsweise die Grundrechte und in besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die auch in der digitalen Gesellschaft zu wahren sind. Eine der Kernfragen ist die Frage der Rechtsdurchsetzung in weltweiten Netzen. Die globale Entwicklung des Internets macht deutlich, dass es neue nationale und internationale Ansätze geben muss, die politischen Fragen der Digitalisierung zu beantworten. Herausforderungen ergeben sich für alle gesellschaftlichen Bereiche, für die demokratisch verfasste Gesellschaft insgesamt und ihre Medien- und Kommunikationsordnung sowie für zahlreiche Rechtsbereiche - vom Grundrechtschutz und Urheberrecht bis zum Verbraucherschutz.
Die Enquete-Kommission soll diese Fragestellungen untersuchen, politische Handlungsempfehlungen erarbeiten und den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen. Bis Ostern 2011 soll die Enquete-Kommission einen ersten Zwischenbericht und bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihren Schlussbericht vorlegen. Der Enquete-Kommission gehören 17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständige an. Die Fraktion der CDU/CSU hat sechs Mitglieder benannt, die Fraktion der SPD vier, die Fraktionen der FDP drei, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je zwei Mitglieder.
