Unsere aktuellen Themen:
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur den Regelsätzen umsetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss die Politik handeln. Statt rechtspopulistische Angriffe auf den Sozialstaat vom Zaun zu brechen, muss die Regierung das Urteil umsetzen. Mit einem Antrag fordern wir eine umfassende Bekämpfung von Armut in Deutschland.
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Union endlich aufgewacht
Frau von der Leyen ist mir ihren Vorstellungen zum Umbau der Job-Center am Einspruch des Landes Hessen gescheitert. Sie nimmt nun endlich Vernunft an und strebt ebenfalls die von uns bereits vor einem Jahr vorgeschlagene Grundgesetzänderung an.
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SPD legt Gesetzentwurf vor
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten klargestellt und mehr Sicherheit für die Beschäftigten geschaffen werden. Bei Delikten mit nur geringem wirtschaftlichem Schaden, wie z. B. dem Entwenden eines Brötchens oder ein paar Maultaschen, soll beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden dürfen.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Kurzarbeit sind eine Rolle rückwärts und gefährden die vom ehemaligen Minister Olaf Scholz erzielten Erfolge. Daher fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag u.a. auf, die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld nicht wie beschlossen auf 18 Monaten zu deckeln, sondern auf 36 Monate anzuheben.
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Mehr Chancengleichheit für Jugendliche
Aus Gerechtigkeitsgründen aber auch aus Gründen der Chancengleichheit sollen angemessene Einnahmen aus einem Ferienjob künftig nicht als Einkommen im Sinne des SGB II berücksichtigt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die parlamentarische Beratung eingebracht.
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SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
Die Datenskandale z. B. bei der Deutschen Bahn und die Überwachung von Beschäftigten bei Lidl und der Telekom haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Datenschutz der Beschäftigten eindeutig zu regeln. Die bisherigen Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind weit gestreut und sie sind unübersichtlich. Nach ausführlicher Befassung mit dem Thema hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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SPD-Fraktion für Verlängerung der Altersteilzeit
Schwarz-Gelb hat die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus abgelehnt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich allerdings als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die gute konjunkturelle Situation der letzten Jahre - vor der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze genutzt. Die Arbeitsmarktzahlen aus dem Jahr 2008 zeigen, dass wir das Richtige getan haben und uns damit für schwierige Zeiten, wie wir sie nun haben, gerüstet haben.
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Faire Löhne in Deutschland
- 6 weitere Branchen mit Mindestlohn
Nach zähen Verhandlungen ist es der SPD gelungen, weitere 6 Branchen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen: Pflegebranche, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbauspezialdienste, industrielle Großwäschereien und Weiterbildung.
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