Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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Unser Leitmotiv in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Frieden bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Der Einsatz von militärischen Mitteln bleibt für uns immer die letzte Option.
Unsere aktuellen Themen:
Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses
- 41 Zeugen, 145 Vernehmungsstunden, Mauern der Bundesregierung: Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses legt die SPD-Bundestagsfraktion eine eigene Bewertung der Ereignisse vor.
30.11.2011 | In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 kam es zum folgenschwersten militärischen Waffeneinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Bei der Bombardierung eines Tanklasters kamen mindestens 83 zivile Opfer ums Leben. Rücktritte und Demissionen waren die Folge. Doch wie konnte es überhaupt zu der Katastrophe kommen? Und wer hat wann was gewusst?
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Antrag der SPD-Fraktion fordert deutsche Vorreiterrolle
- Europa schafft Stabilität, die über die eigenen Grenzen hinaus strahlt. Umgekehrt wirken sich Krisen und Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft auf die Sicherheit der Europäischen Union aus.
27.10.2011 | Es bedarf aus Sicht der Sozialdemokraten eines Projekts einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch eine Vorreitergruppe - bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen. Sie muss für weitere EU-Partner allerdings offen sein.
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Verteidigungsminister gibt Schließung von 31 Bundeswehrstandorten bekannt
- Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion lobt zwar das umsichtige Vorgehen von Minister De Maizère, doch dem müssten auch weitere Taten folgen.
26.10.2011 | Jede Entscheidung gegen einen Ort hat schwere Folgen für die Soldaten, die zivilen Mitarebeiter und die Städte und Kommunen. Nun müssen ein Hilfsprogramm für die betroffenen Regionen und sozialveträgliche Lösungen für die Betroffenen folgen, fordert Rainer Arnold.
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Fachkonferenz über Streitkräfte im 21. Jahrhundert
- Der ehemalige Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen sprach auf Einladung der SPD-Fraktion im Reichstag zu unserer Rolle im außen- und sicherheitspolitischen Umfeld.
22.09.2011 | Hochkarätige Gäste fanden den Weg zur SPD-Fraktion, um über die Bundeswehrreform und die deutsche Verteidigungspolitik zu diskutieren. Gunter Pleuger erklärte die Tücken der Vereinten Nationen - und warum die Enthaltung Deutschlands in der Libyen-Frage ein handwerklicher Fehler war.
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Bericht der Bundesregierung
21.09.2011 | Der Einsatz habe auf der politischen Ebene dazu beigetragen, dass die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien fortgesetzt und auf diesem Wege Lösungen zu einem Friedensabkommens gefunden wurden. Doch es gebe noch mehr Erfolge.
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Arnold verlangt seriöse Finanzierung und mehr Engagement für Freiwilligendienst
- Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
27.05.2011 | Die SPD schließt eine Zustimmung zu der von Verteidigungsminister de Maizière geplanten Reform der Bundeswehr nicht aus, fordert aber Nachbesserungen an den Reformplänen. Notwendig seien vor allem eine seriöse Finanzierung und ein „Attraktivitätsprogramm“, um den Soldatenberuf attraktiv zu halten und dem neuen Freiwilligenmodell zum Erfolg zu verhelfen, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold im Bundestag.
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Arnold: Freiwilliger Grundwehrdienst droht zu scheitern
18.05.2011 | Bundesverteidigungsminister de Maizière hat heute Eckpunkte der geplanten Bundeswehrreform vorgestellt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bescheinigte de Maizière, „gründlicher und seriöser“ vorzugehen als sein Amtsvorgänger zu Guttenberg. Trotzdem sieht Arnold weiterhin entscheidende Schwachpunkte: Der SPD-Politiker warnt vor einem Scheitern des Freiwilligenmodells und hält das vorgesehene Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro für unrealistisch.
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Mehr Soldaten haben posttraumatische Belastungsstörungen
3.5.2011 | Wir wissen, dass durch die vermehrten Auslandseinsätze der Bundeswehr und die längeren Stehzeiten auch die Zahl der an PTBS erkrankten Soldaten steigt. Wir wollen das vorhandene Fachwissen bündeln und in einem speziellen Zentrum für PTBS zusammenführen. Die Behandlung selbst soll in mehreren, dezentrale Einrichtungen erfolgen, um den Betroffenen lange Anfahrtswege zu ersparen.
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Namensartikel von Rainer Arnold MdB
29.04.2011 | Um es klar zu sagen: Wir Sozialdemokraten sind keine Gegner einer klugen Bundeswehrreform, im Gegenteil. Vieles von dem, was die sog. Weise-Kommission Ende Oktober 2010 in ihren Abschlussbericht geschrieben hat, ist richtig und bedarf einer Veränderung. Niemand, erst recht nicht die Angehörigen der Bundeswehr, finden aber Vertrauen zu der Reform, wenn die entscheidende Frage nach einer soliden Finanzierung ausbleibt.
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Konzept des Verteidigungsministeriums ist untauglich
24.3.2010 | Das Wehrrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung ist untauglich. Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das in eine Gesamtstrategie zur Neuausrichtung der Bundeswehr eingebunden ist und den freiwilligen Wehrdienst mit anderen Freiwilligendiensten harmonisiert. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetz nicht zugestimmt und ihre Forderungen als Entschließungsantrag eingebracht.
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SPD-Fraktion fordert restriktivere Praxis der Bundesregierung
24.03.2011 | Deutschland ist mit einem Anteil von elf Prozent nach den USA und Russland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Unter Rot-Grün hat sich Deutschland im Jahr 2000 zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und einer umsichtigen Genehmigungspraxis von Exportgeschäften verpflichtet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung rückt von dieser Praxis wieder ab. Die SPD-Fraktion fordert, zu einer restriktiveren Praxis zurückzukehren.
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Kanzlerin blamiert – Bundeswehr beschädigt
- Foto: picture-alliance/dpa
- Zurück bleibt eine unfertige Bundeswehrreform, die bereits jetzt schwerwiegende konzeptionelle Mängel aufweist.
“Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war unausweichlich. Schaden ist schon genug eingetreten - bei seinem Doktorvater und der Universität Bayreuth, die um ihren Ruf ringen. Aber auch die Glaubwürdigkeit von Politik ist in Gefahr gewesen. Deshalb musste der Rücktritt kommen,” erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.
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Bundeswehrreform schlecht vorbereitet, Zeitdruck unnötig
- Deutscher Bundestag / Liesa Johannsen /photothek
- Guttenberg gehe die Reform nach seinem alten Motto an: "Schnell, schneidig, schick. Es geht nicht um ein Wettrennen Herr Verteidigungsminister. Es geht um die Soldatinnen und Soldaten," erklärte Gabriel.
24.2.2011 | Sigmar Gabriel warf dem Verteidigungsminister vor, nicht die Aufgaben der Bundeswehr zur Messlatte der Reform zu machen, sondern den Einsparbetrag in den Mittelpunkt zu stellen. Das sei gefährlich für die Sicherheit des Landes und der Soldatinnen und Soldaten. Zum 1. April hätten sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst gemeldet, weil keiner wisse wie der Dienst als Freiwilliger aussehen solle. Der SPD-Vorsitzende nannte die Parameter auf die es bei der Reform ankommt.
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Guttenberg hat getäuscht, betrogen und gelogen
- Foto: picture-alliance/dpa
- Eine Aktuelle Stunde zu den Verfehlungen Guttenbergs beim Verfassen seiner Dissertation fand auf Initiative von SPD und Grünen statt.
23.2.2011 | Wer über 100 Seiten kopiere, wer sechs wissenschaftliche Gutachten in seine Doktorarbeit einbaue mache keine Fehler oder zitiere fahrlässig. Derjenige betreibe vorsätzlich und planmäßig die Übernahme fremden Gedankenguts. Diese Arbeit sei in großen Teilen nicht Guttenbergs Leistung. “Sie haben getäuscht. Sie haben betrogen. Sie haben gelogen,” warf Thomas Oppermann dem Verteidigungsminister vor.
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SPD fordert rasche Aufklärung
- Foto: picture alliance/dpa
- Verteidigungsminister zu Guttenberg: unverantwortlicher Umgang mit dem Parlament
24.01.2011 | Verteidigungsminister zu Guttenberg gerät zunehmend unter Druck. Die SPD wirft dem Minister schlechtes Krisenmanagement und unzureichende Information von Parlament und Öffentlichkeit vor – und fordert rasche Aufklärung der Vorfälle. Auf Kritik stößt auch die überraschend schnelle Abberufung des Kapitäns der Gorch Fock – nach einem Anruf der Bild-Zeitung. Nicht nur die taz fragt sich: „Wem ist der Minister verpflichtet? Dem Parlament oder Bild?“
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Thomas Oppermann zu den Vorfällen bei der Bundeswehr
21.01.2011 | Nach mehreren Zwischenfällen bei der Bundeswehr gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Druck. Für Diskussionen sorgen unter anderem der Tod eines Soldaten in Afghanistan und Meuterei-Vorwürfe auf dem Schulschiff „Gorch Fock“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft dem Minister vor, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt zu haben.
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SPD fordert mehr Kontrolle von nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen
19.01.2011 | Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts erleben private Sicherheits- und Militärfirmen einen regelrechten Boom. Immer öfter fragen Staaten oder internationale Organisationen, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen militärische Sicherheitsdienstleistungen von Privatfirmen nach. Die SPD-Fraktion fordert, diese privaten militärischen Sicherheitsunternehmen stärker zu kontrollieren.
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Antrag zum neuen Strategischen Konzept der NATO
- Die NATO bleibt der Garant der Sicherheit in Europa.
09.10.2010 | Am 19. und 20. November wollen die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Abzug aller taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa, ein Bekenntnis der NATO zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und eine engere Zusammenarbeit mit Russland.
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Positionspapier zur Zukunft von Wehr- und Zivildienst
In ihrer Fraktionssitzung am 13. September 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier zur Zukunft von Wehr und Zivildienst "Mut zu mehr Verantwortung und Freiwilligkeit – Bundeswehr zukunftsfähig machen und freiwillige soziale Dienste stärken" einstimmig beschlossen.
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Verkürzung der Wehrpflicht schadet nur
- Die Verkürzung auf 6 Monate ist ein weiterer Sargnagel für die Wehrpflicht.
Das Sechs-Monats-Modell wird die Wehrpflicht nachhaltig beschädigen. Es bedeutet für die Soldaten am Ende, dass mehr finanzielle Ressourcen bei knappen Kassen für die Wehrpflicht eingesetzt werden, dass mehr personelle Ressourcen für Ausbildungszwecke benötigt werden und der Nutzen der Grundwehrdienstleistenden für die Truppe dramatisch zurückgeht. Die Akzeptanz der Wehrpflicht wird dadurch nachhaltig beschädigt.
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Erneut Defizite bei Ausstattung und Ausbildung beklagt
- Foto: Deutscher Bundestag/lichtblick/Achim Melde
- Seit 2005 ist der Sozialdemokrat Reinhold Robbe Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Er hat während seiner Amtszeit großes Ansehen bei den Soldatinnen und Soldaten erworben.
Mit dem Jahresbericht werden jeweils die Mängel und Defizite aufgezeigt, die im Laufe eines Jahres an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages herangetragen werden oder ihm bekannt werden. Insgesamt herrsche, wie auch schon in den Berichten zuvor festgestellt, in der Bundeswehr ein Defizit in der Ausstattung und in der Ausbildung der Streitkräfte. Über 5.500 Eingaben pro Jahr seien ein deutlicher Ausdruck für die Probleme.
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Guttenbergs Aussagen widersprüchlich
- Foto: picture-alliance/dpa
- Am 22. April 2010 wurde Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss vernommen
Der Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat.
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