Unsere aktuellen Themen:
Beitrag von Rainer Anold, verteidigungspolitischer Sprecher
Spätestens seit dem Luftangriff am Kunduz-Fluss am 4. September 2009 steht der „Kriegsbegriff“ im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte, von der sich viele Klärung erhoffen. Die Soldaten der Bundeswehr, ihre Angehörigen fordern völlig zu Recht Klarheit und Rechtssicherheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nur: leider ist das nicht so einfach.
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Bundesregierung bleibt Antworten weiterhin schuldig
In der Aktuellen Stunde blieb Verteidigungsminister Guttenberg - wie erwartet - weiterhin die Klarheit schuldig, die Parlament und Öffentlichkeit zu Recht von ihm erwarten können. Doch es war nicht zu übersehen, dass die Debatte um seine Person und Kehrtwende in der Bewertung der Vorgänge am 4. September in Kundus Spuren bei ihm hinterlässt. So reagierte er unsouverän auf die berechtigten Fragen und Vorhaltungen der Opposition.
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SPD-Fraktion ist gut vorbereitet – lückenlose Aufklärung gefordert
Heute hat sich der Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorgänge in Kundus am 4. September und der sich daran anschließenden Informationspolitik des Verteidigungsministeriums aus dem Verteidigungsausschuss heraus konstituiert. Er wird bereits in der Haushaltswoche im Januar seine Arbeit beginnen.
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Haltung von zu Guttenberg wirft neue Fragen auf
- „Täglich werden mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet“, so Steinmeier.
Die Haltung des Verteidigungsministers zu dem Einsatz der Bundeswehr Anfang September in Kundus werde immer unübersichtlicher. Nach den Medienberichten am Wochenende zu den Äußerungen des früheren Generalinspekteurs Schneiderhan sowie des entlassenen Staatssekretärs Wichert stelle sich immer mehr die Frage warum die beiden eigentlich entlassen worden seien.
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Jede Menge Fragen offen
Mit dem von der Opposition erzwungenen Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jungund auch mit der Korrektur der Bewertung des Luftangriffs durch seinen Nachfolger zu Guttenberg, der die Bombardierung jetzt als “nicht angemessen “ bezeichnet, sind für die SPD-Bundestagsfraktion noch jede Menge Fragen offen. Am 2. Dezember hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages einstimmig seine Umwandlung in einen Untersuchungsauschluss beschlossen.
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Wehrpflicht wird zu Praktikum an der Waffe
Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ist ein fauler Kompromiss. Dafür einen Pflicht- und somit Zwangsdienst für junge Männer aufrecht zu erhalten, ist verantwortungslos. Damit muss die Bundeswehr zukünftig junge Männer ausbilden, die sie nicht braucht.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat.
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