Themenübergreifend
Unsere aktuellen Themen:
Union und FDP reden über Taktik und haben kein Konzept
Auf ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion den Anfang gemacht, ein Konzept für die Arbeitsgesellschaft von morgen zu entwickeln. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen vor dem Hintergrund der längst noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise auf die Schaffung zukunftsfähiger neuer Arbeitsplätze. Als Partei der Arbeit will die SPD einen Fortschritt erzielen, der nachhaltig erwirtschaftetes Wachstum und neue Arbeit mit Teilhabe und Integration vereint.
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Vertagung, Verunsicherung und Entsolidarisierung
Das Tarnen, Täuschen und Tricksen geht weiter. Alles Wichtige wurde vertagt. Vor der Wahl in NRW soll vernebelt werden, wohin die Reise geht. Schwarz-Gelb begünstigt ihre Klientel. Für alle anderen wird nichts besser, dafür vieles teurer und unsicherer.
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Schuldenpolitik im Blindflug und soziale Spaltung
- Deutschland braucht einen Aufbruch, den die Regierung Merkel verweigert. Sie steht für eine Koalition der sozialen Spaltung, die neue Mauern in der Gesellschaft errichtet und neue Gräben aufreißt.
Schwarz-Gelb heißt Steuersenkungen auf Pump, Schuldenpolitik im Blindflug, Schwächung der Schwachen, Stärkung der Starken, Perspektivlosigkeit ganzer Regionen, Ausbluten der Kommunen. Der ganze Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Vertagens und Verunsicherns.
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Frieden, internationale Solidarität und Zusammenarbeit
- Deutschland ist als verlässlicher Partner in der Welt anerkannt.
Die internationale Politik der SPD-Bundestagsfraktion dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Zusammenarbeit. Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss. Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die Stärkung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern und die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit sind zentrale Aufgaben für Deutschland insgesamt. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist dabei von der Wirtschaftskraft Deutschlands ebenso abhängig, wie umgekehrt auch die Prosperität Deutschlands insgesamt von der Lage in den neuen Bundesländern beeinflusst wird.
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Integration aller Menschen in die Gesellschaft
- Erfolgreiche Sozialstaaten schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.
Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte. Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen. Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Herkunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Er ist eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft.
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Natürliche Lebensgrundlagen für kommende Generationen sichern
- Wir wollen die Natur in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum bewahren und den Flächenverbrauch deutlich vermindern, um Räume für Erholung und Muße zu erhalten.
Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen
- Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Für uns heißt es Menschen für Menschen, nicht jeder für sich.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten.
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Unsere Handschrift
- Die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung war wichtig für Deutschland
Vier Jahre Große Koalition haben deutlich gezeigt: Es ist gut, wenn Sozialdemokraten Deutschland regieren. Nur so wird die soziale Gerechtigkeit gewahrt. Wir waren der Motor in der Großen Koalition. Wir hatten den Mut zu entscheiden und wir hatten dafür einen klaren Kompass. Unsere Handschrift in der Großen Koalition war deutlich sichtbar. Wir können stolz auf unsere Leistung sein.
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Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- Am 29. Mai 2009 wurde die zweite Föderalismusreform in 2./3. Lesung beschlossen.
Wichtigste Aufgabe der Föderalismusreform II ist die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dafür wird eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert.
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