Unsere aktuellen Themen:
Petitionsrechts ist garantiertes Menschenrecht
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Arbeit des Petitionsausschusses entscheidend geprägt und in den 60 Jahren seines Bestehens die Möglichkeiten der poltischen Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt.
mehr...
Petitionen dürfen nicht zur Selbstdarstellungsplattform werden
Im Petitionsrecht sind die Schwarz-Gelben in der Vergangenheit nur durch wenig Engagement aufgefallen. Auf einmal entdecken sie dennoch die Petitionen als eine Plattform für ein neues Selbstdarstellungsprojekt. Dabei verlieren sie jedoch diejenigen aus den Augen, die das Petitionsrecht in den Händen haben: die Menschen. Die Politik braucht aber diese Menschen, mit ihnen muss über politischen Konzepte diskutieret werden.
mehr...
14. Oktober 1949 erste Sitzung
- Wesentliche Modernisierungen des Petitionsrechts hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt.
Seit 60 Jahren haben alle Menschen in Deutschland das Recht, Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu schreiben. Diese Briefe – Petitionen genannt - landen beim Petitionsausschuss und zeigen, was den Menschen das Leben schwer macht und was sie verändern wollen.
mehr...
Erfolg für die Petenten
- Seit 1949 gewährt das Grundgesetz in Artikel 17 jedem das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen.
Es sind die Menschen, die entscheiden, welche Themen wir behandeln. Unsere Aufgabe ist zu reagieren, Bitten, Kritik, Anregungen zu prüfen, in berechtigten Fällen für Abhilfe zu sorgen. Die Petitionen des Monats zeigen einige Beispiele aus der Vielfalt der Themen.
mehr...
Informationen und Hintergründe
- Wer kann wie und wo eine Petition einreichen? Wie arbeitet der Petitionsausschuss?
In vielen Fällen geben Gesetze den Rahmen vor, der dann von den Ausführenden auszufüllen ist. Bei der Rahmengesetzgebung kann nicht jeder Einzelfall berücksichtigt werden. Die Vorgaben sind allgemein. Die Umsetzung kann Anlass für eine Petition sein. Hier ist der Petitionsausschuss ein wichtiges Schanier zwischen Gesetzgebung und Einzelfallanliegen, um beiden Seiten gerecht zu werden.
mehr...
